Politik

15 Milliarden sollen drin sein Merkel will Steuerspielraum nutzen

Wenn Merkel nicht mehr kandidiert, will sie auch den Parteivorsitz abgeben.

Wenn Merkel nicht mehr kandidiert, will sie auch den Parteivorsitz abgeben.

(Foto: dpa)

Ob sie bei der nächsten Bundestagswahl nochmal antritt, lässt Angela Merkel weiter offen. Derweil steckt sie aber schonmal die Themen der CDU ab. Unter anderem soll es Steuergeschenke in Milliardenhöhe geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererleichterungen in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger - trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen", sagte sie der Funke Mediengruppe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode genannt. Das sei auch ihr Ziel.

Zur Frage, ob sie für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin antrete, wollte sich Merkel weiterhin nicht äußern. Sie machte allerdings deutlich, dass " das Amt der Bundeskanzlerin und das der Parteivorsitzenden" für sie zusammengehörten.

Die Kanzlerin nannte Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze der Zukunft als weitere Themen, die den Bundestagswahlkampf ihrer Partei 2017 prägen können. "Damit hängt die Frage zusammen, wie wir bei der Digitalisierung der Wirtschaft wie auch der Verwaltung vorankommen." Außerdem werde das Thema Sicherheit im umfassenden Sinne eine große Rolle spielen. Sie nannte die soziale Sicherheit, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit.

Im Streit um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP geht Merkel derweil auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der TTIP kürzlich für "de facto gescheitert" erklärt hatte. "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", sagte Merkel. "Europas Interesse sollte klar sein: Wir haben in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine hohe Arbeitslosigkeit – vor allem bei den jungen Menschen", fügte sie hinzu. "Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu." Das habe sie beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou auch US-Präsident Barack Obama gesagt.

Quelle: ntv.de, ino

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