"Da muss was getan werden" Merkel will in Sicherheitsrat
25.09.2007, 15:50 UhrBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in New York das deutsche Interesse an einem UN-Sicherheitsratssitz bekräftigt. Vier Jahre nach dem gescheiterten Vorstoß ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) kündigte sie an, sie werde in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung das Interesse der Bundesregierung auf Präsenz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen untermauern: "Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen."
Merkel verwies darauf, dass bereits seit 24 Jahre über eine Reform des UN-Sicherheitsrats geredet werde. "Da muss jetzt etwas getan werden." In Europa kam vor allem aus Italien Widerstand. In der Bundesregierung hat man nun die Hoffnung, dass die Situation mittlerweile günstiger ist. Allerdings geht man nicht davon aus, dass sich eine UN-Reform kurzfristig durchsetzen lässt.
Schröder hatte bereits in seiner Amtszeit einen entsprechenden Wunsch Deutschlands vor der UN-Generalversammlung vorgetragen. Damals war der Vorstoß aber vor allem an dem sich verschlechternden Verhältnis zu den USA gescheitert.
Nun kommt aber offenbar doch Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Debatte um eine Reform des Weltsicherheitsrats. US-Präsident George W. Bush zeigte sich bei der Vollversammlung aufgeschlossen für eine Vergrößerung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. "Die Vereinigten Staaten sind offen für diese Perspektive", sagte er. "Wir glauben, dass Japan für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gut qualifiziert ist und dass auch über andere Nationen nachgedacht werden sollte."
Der Sicherheitsrat gilt seit langem als veraltet. Bisher haben in dem 15-Länder-Gremium nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen festen Sitz und damit ein Vetorecht. Zehn weitere Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sowohl eine Reihe von größeren Staaten wie auch die ärmeren Länder fühlen sich zu schlecht repräsentiert.
Quelle: ntv.de