Politik

Hätte schärfe Formulierung vorgezogen Merkel wirbt für Geduld mit Putin

d78043682d9cc45fcb25da047bf96b68.jpg

Wichtige Themen, kaum eine klare Linie: Kanzlerin Merkel verteidigt in ihrer abschließenden Pressekonferenz die Arbeit der EU.

(Foto: REUTERS)

Beim EU-Gipfel in Brüssel finden die Staats- und Regierungschef keine klare Linie zu den Luftangriffen auf Aleppo. Kanzlerin Merkel setzt sich entgegen der Abschlusserklärung für deutliche Worte ein - wer sich querstellt, verrät sie nicht.

Nach schwierigen Debatten über die Handels- und die Russland-Politik der Europäischen Union ist der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittag zu Ende gegangen. Auch der zweite Gipfeltag wurde überschattet vom Streit über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und der Strategie für Syrien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf ihrer abschließenden Pressekonferenz, dass sie eine schärfere Formulierung zu Russland im Syrien-Konflikt vorgezogen hätte. Sie hätte sich mit der ursprünglichen Fassung der Gipfel-Beschlüsse in diesem Punkt "sehr gut anfreunden" können.

Mehr Geduld für Putin

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs ihre Wortwahl in der Abschlusserklärung abgemildert, weil sie sich nicht auf eine konkrete Sanktionsdrohung einigen konnten. Auf wessen Betreiben die Formulierung abgeschwächt wurde, wollte Merkel nicht sagen. Sie erklärte lediglich, dass die EU, wenn nötig, wieder auf Sanktionen zurückkommen werde.

Auf die Frage, wann die Schwelle für Sanktionen erreicht sei, antwortete Merkel: Über einen Zeitplan sei nicht gesprochen worden. "Um der Menschen Willen wäre es mir Recht, wir würden einen dauerhaften Waffenstillstand bekommen und würden dann auch Hilfsmaßnahmen ergreifen können."

Weiter führte Merkel aus, es wäre falsch zu sagen, dass sie die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verliere. "Politische Probleme löst man nur mit Geduld." Aber das, was sich in Aleppo abspiele, sei unmenschlich und etwas, "wofür man sehr schwer Worte findet."

Rettungseinsatz verzögert sich

In Aleppo selbst mussten die Vereinten Nationen aus Sicherheitsgründen die geplante Rettung von Verletzten und Kranken aus den umkämpften Gebieten verschieben. Der Einsatz habe "leider nicht wie vorgesehen beginnen" können, erklärte das UN-Büro für humanitäre Hilfe, Ocha, in Genf. Die Sicherheit der Helfer sei trotz vorheriger Zusagen aller Konfliktgegner nicht gewährleistet.

Am Donnerstag hatte die Organisation erklärt, ab Freitagmorgen erstmals Verwundete aus den belagerten Rebellengebieten herausbringen und außerhalb medizinisch versorgen zu wollen. In Aleppo gilt seit Donnerstagmorgen eine humanitäre Feuerpause.

Russland machte die Rebellen für die unsichere Lage verantwortlich. Außenminister Sergej Lawrow warf ihnen vor, die Waffenruhe "verletzt" zu haben. Russland sei "sehr besorgt", dass sich die islamistische frühere Al-Nusra-Front weigere, die Stadt zu verlassen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen