Politik

Aufbegehren gegen Migrationspakt Merkel wird grundsätzlich

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"Entweder wir schaffen es - oder nicht": Merkel sieht die Debatte zum Migrationspakt exemplarisch.

(Foto: dpa)

Der UN-Migrationspakt ist vom Bundestag beschlossen und soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Mehrere Staaten scheren bereits aus und nun beginnt auch in der CDU eine Debatte. Merkel erhebt das Thema zur Richtungsentscheidung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Streit über den UN-Migrationspakts einen Testfall, ob überhaupt noch multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden können. "Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam - oder aber auch nicht", sagte Merkel bei einem Auftritt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Sie räumte ein, dass es in Deutschland und der EU derzeit eine "sehr kontroverse Auseinandersetzung" über den Pakt gebe.

Vor allem konservative Migrations-Kritiker in Osteuropa, Österreich, aber auch in der AfD und der Union laufen derzeit Sturm gegen den UN-Migrationspakt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden. Die von Rechtsregierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt wieder abgerückt.

Obwohl die CDU/CSU-Bundestagfraktion und auch der Bundestag dem Pakt nach einer Debatte mit großer Mehrheit zugestimmt hatten, macht nun der rechte Flügel der CDU dagegen mobil. Die CDU Sachsen-Anhalt hatte auf einem Landesparteitag eine Ablehnung durch die Bundesregierung gefordert.

Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch CDU-Vorsitzender werden will, sprach sich angesichts der Kritik in der "Bild am Sonntag" für eine erneute Debatte auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember aus und kritisierte, Chancen und Risiken des Pakts seien nicht ausreichend diskutiert worden.

Justizministerin Katarina Barley kritisierte die Union scharf. "Dass Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung - sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa." Auch CDU-Chefin Merkel hatte erst am Freitag vor gezielten "Lügen und Falschinformationen" gewarnt, die derzeit über den Pakt verbreitet würden.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts

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