Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die Kritik in der CDU an der Politik der Großen Koalition geäußert. Angesichts der Wirtschaftskrise könne sie verstehen, dass es Diskussionen gebe, ob das Eingreifen des Staates noch im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sei, sagte Merkel im Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass wir gezeigt haben in der Krise, dass wir zum schnellen Handeln in der Lage sind", sagte die Kanzlerin. Eine Trennung der Ämter der Regierungs- und Parteichefin halte sie nicht für sinnvoll. "Wenn ich als Parteivorsitzende agiere, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Das zu vereinen halte ich für das Erfolgsrezept der Union.

Zur Debatte innerhalb der Union sagte Merkel, die Suche nach Kompromissen sei Teil der Politik. Die CDU sei eine lebendige Partei, in deren Flügeln es auch unterschiedliche Meinungen geben dürfe. "Was genau immer die Unionsmeinung ist, muss sich in einer Volkspartei auch durch Diskussionen herausbilden." Mit Blick auf Angriffe aus der Schwesterpartei fügte die Kanzlerin hinzu: "Es ist eine lange Tradition, dass CDU und CSU sich auch aneinander reiben." In den entscheidenden Punkten werde die Union aber gemeinsam vorangehen.

Kein weiteres Konjunkturpaket

Merkel wies Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket zurück. Der "Instrumentenkasten" sei perfekt, die von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen müssten erstmal wirken. Die Lage in Deutschland sei etwa mit der Situation in den USA nicht vergleichbar. So gebe es hierzulande keine Häusermarktkrise. Merkel betonte allerdings, dass die Bundesrepublik eine solche Wirtschaftskrise in den 60 Jahren ihres Bestehens noch nicht erlebt habe. "Wir brauchen eine internationale Charta des nachhaltigen Wirtschaftens", regte die CDU-Chefin an. Die Staatengemeinschaft müsse übereinkommen, dass "wir im Grundsatz nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. So müssen wir auch das Wirtschaften lernen", fügte Merkel hinzu.

Einen Investor für Opel suchen

Mit Blick auf die Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über die Rettung des Autoherstellers Opel in den USA sagte die Kanzlerin, es müsse "geklärt werden, in welcher Weise sich General Motors etwas zurückziehen kann". Danach werde es darum gehen, einen Investor für Opel zu finden. Die Regierung werde in diesem Fall mit den vorhandenen Instrumenten, zum Beispiel dem Bürgschaftsrahmen, "schauen, ob wir da helfen können".