Politik

Über eine ungewöhnliche Rede Merkels Blut, Schweiß und Tränen

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Schon wieder eine wichtige Rede: Merkel bei ihrer Regierungserklärung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Debatte darüber, wie die Corona-Schutzmaßnahmen wieder gelockert werden können, ist im vollen Gange. Mit Kanzlerin Merkel sind schnelle Schritte jedoch nicht zu machen. Ihre Regierungserklärung ist kämpferisch und unmissverständlich - auch im Hinblick auf die eigenen Reihen.

Wir alle haben uns eine andere Rede der Bundeskanzlerin gewünscht. Viele Länder, auch Deutschland, diskutieren, die Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurückzubauen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen sinkt. Es könnte der Eindruck entstehen, das Gröbste sei überstanden, der Patient fast geheilt. Es wäre so schön. Angela Merkel lässt jedoch mit ihrer Regierungserklärung keinen Zweifel daran, dass dieser Eindruck aus ihrer Sicht trügt. Und um dieser Auffassung maximalen Nachdruck zu verleihen, wählt ausgerechnet sie - die in der Vergangenheit immer wieder emotionsarm und kühl auftrat -, die maximale sprachliche Eskalation für eine Situation, in der das Land an einem Scheideweg stehen könnte: die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Das macht deutlich, wie ungebrochen ernst sie die Lage einschätzt.

Geprägt hat den Begriff Premierminister Winston Churchill mit einer Ansprache im Frühling 1940, als er die Briten mit schonungsloser Ehrlichkeit auf die Entbehrungen und das Leid des bevorstehenden Kriegs mit Nazi-Deutschland einzustimmen versuchte. Churchill versuchte gar nicht erst, den Menschen in Aussicht zu stellen, sie könnten für einen kleinen Preis eine große Verbesserung bekommen. Kompromisslos stellte er die beängstigende Realität dar, um von dem so geschaffenen, niedrigen Erwartungshorizont eine langfristige Besserung in Aussicht zu stellen.

Der Zuhörer ist im Boot, jetzt wird es unangenehm

Merkels Rede entspricht in vielerlei Hinsicht diesem Muster. Sie beginnt mit Empathie. "Die Regierung, das Parlament, das ganze Land wird auf die Probe gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab", sagt sie. "Jeder Einzelne" lebe in der Pandemie, jeder soll sich angesprochen fühlen. Sie sei sich bewusst, "wie sehr die Situation belastet". Die Bedrohung betrifft alle, kann man diesen Worten entnehmen. Doch manche eben besonders. Merkel dankt Pflegern, Ärzten, Sanitätern und den Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitsdienst. Und sie erinnert in emotionaler Weise an die Menschen, die besonders gefährdet sind: "Diese 80- und 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet." Mit diesem Satz erinnert sie auch daran, dass dieses Land bereits große Krisen erlebt und überstanden hat.

Druck laste durch die Corona-Krise jedoch auch auf der Politik, auf ihrer Politik. "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung", sagt sie. Sie stehe dort als Bundeskanzlerin, die Entscheidungen habe treffen müssen, für die es "kein historisches Vorbild" gebe. Sie betont, wie sehr sie die Einschränkungen der Grundrechte prinzipiell ablehnt. Kritik und Widerspruch daran seien nicht nur erlaubt, sondern sollten eingefordert werden. Damit nimmt sie eindeutig Bezug auf ihr Zitat "Öffnungsdiskussionsorgien", das aus der Präsidiumssitzung durchgestochen wurde und mit dem sie offenbar nicht falsch verstanden werden will. "Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit so schwergefallen, wie diese Einschränkung der Freiheit." Doch sie sei notwendig. Und damit kommt sie, nachdem sie den Zuhörer mit Empathie ins Boot geholt hat, zum unangenehmen Teil.

Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts deuteten in die richtige Richtung, die Verbreitung des Erregers habe sich verlangsamt. Doch das Ergebnis sei zerbrechlich. "Wir stehen auf dünnem Eis, vielleicht dünnstem Eis." Sie sagt, sie möchte "die Gelegenheit nutzen", etwas anzusprechen, was ihr Sorge bereitet. Was so klingt, als wolle sie einen Nebenaspekt in ihrer Rede unterbringen, dürfte in Wirklichkeit ihre zentrale Botschaft sein.

Ohrfeige für Armin Laschet

"Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig", sagt sie. "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen." Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überlaste und unzähligen Menschen das Leben koste, werde die Politik in Deutschland und Europa noch lange beschäftigen. Merkel erklärt damit unmissverständlich, dass den Menschen die eigentliche Herausforderung noch bevorsteht. Die Bedrohung ist aus ihrer Sicht nicht überwunden, sie liegt noch vor uns. Und sie werde immer größer, je früher die betroffenen Staaten nachlassen, weil sie sich in Sicherheit wägen. Ein erneuter Ausbruch könnte dann dramatische Folgen haben. Bei dieser Annahme gibt ihr die Geschichte recht - die Spanische Grippe forderte erst bei einer zweiten Welle Millionen von Tote. Recht geben ihr auch führende Virologen und Epidemiologen, die fast geschlossen vor einer Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt eindringlich warnen.

Da ist kaum überraschend, dass sie die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse von Bund und Ländern in der vergangenen Woche als "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch" bezeichnet. Dass damit vor allem ihr Parteikollege, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gemeint sein dürfte, der seit Tagen in der Debatte vorprescht, ist klar. Dass sie in einer Regierungserklärung derart deutliche Kritik übt und das an einen recht unmissverständlichen Adressaten, ist ungewöhnlich. Das ändere zwar "kein Jota daran", dass sie die Hoheit der Bundesländer auch beim Infektionsschutzgesetz achte. Doch sie sehe es als ihre Pflicht an, "zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin".

In vielerlei Hinsicht unterscheidet sich ihre Argumentation etwa von ihrer Fernsehansprache Mitte März, als sie vor allem darauf setzte, die Motivation jedes Einzelnen anzusprechen, bei der Bewältigung der Krise mitzuwirken. Nun gibt sie sich kämpferisch, lässt keinen Zweifel daran, für wie gewaltig sie die Gefahr hält und die Risiken, sie zu unterschätzen. Sie hat dabei die Rückendeckung der Wissenschaft und stellt all jenen Gegenwehr in Aussicht, die sich ihrem Kurs verwehren. Indem sie sagt, dass die Krise noch lange andauern wird und große Entbehrungen fordern wird, versucht sie den Erwartungshorizont tiefer zu hängen, den Optimismus zu dämpfen. Aus dieser Position können auch kleine Schritte wie erhebliche Verbesserungen wirken. Das ist schlüssig, denn noch unangenehmer wären Rückschritte, wäre eine Lockerung der Beschränkungen auf die ein erneuter, möglicherweise schärferer Lockdown folgt. Blut, Schweiß und Tränen wird die Corona-Krise - in dieser Argumentation - von jedem fordern. Das spiegelt sich auch im letzten Satz ihrer Rede wider: "Gemeinsam wird es uns gelingen, diese gigantische Herausforderung zu meistern."

Quelle: ntv.de