Politik

Kanzlerin spricht Streitthemen an Merkels kleine Schritte in China

Die Kanzlerin war seit ihrem Amtsantritt fast jedes Jahr in China. Leicht war es nie. Diesmal ist die Gemengelage besonders kompliziert. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich wieder. Und inzwischen klagen auch die Unternehmer.

Die junge Frau hätte gern ein paar Tipps von der Kanzlerin. Wie man als Frau denn eine solche Karriere machen könne wie sie, möchte die chinesische Studentin wissen. Diese Frage wird Angela Merkel immer wieder in Diskussionen an Universitäten in Peking gestellt. Und auch am Sonntag in der dortigen Akademie der Wissenschaften fällt ihre Antwort kurz aus. 

Nach dem Mauerfall seien im wiedervereinigten Deutschland Menschen in den Parteien gebraucht worden, die in der DDR eben noch keine Politik gemacht hätten - Merkel hatte sich als junge Frau mit Quantenchemie befasst. "Das hat mit eine Chance geboten". Und: "Dann hat sich das gut gefügt." Karriere fertig. So wird man Kanzlerin in Deutschland.  

Jedenfalls möchte Merkel gern den Eindruck erwecken, dass sie gar nicht so außergewöhnlich ist. "Schritt für Schritt" sei sie in die Politik gekommen. Schritt für Schritt, das ist auch Merkels Grundverständnis, wie man in der Politik etwas erreicht. Nicht alles auf einmal, einen langen Atem haben, hartnäckig bleiben. 

Die Erwartungen an den China-Besuch der Kanzlerin und die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Montag in Peking sind hoch. Menschenrechtler hoffen, dass Merkel die Einschränkung der Freiheitsrechte anspricht. Die Wirtschaft setzt auf die Kanzlerin bei der Verbesserung der Konditionen für deutsche Investoren, die EU auf kritische Worte Merkels zu Überproduktionen in China.

Peking droht mit "Handelskrieg"

Doch Peking lässt die Muskeln spielen, droht den Europäern indirekt mit einem "Handelskrieg", weil sie China nicht wie versprochen als Marktwirtschaft einstufen wollen, was Schutz vor Strafzöllen bieten würde. Und dann droht eine Eskalation im Ost- und im Südchinesischen Meer mit den umstrittenen Gebietsansprüchen Pekings. 

Und was macht Merkel? Sie spricht in ihrer Rede in der Akademie alle Punkte an. Diesmal eigentlich alles auf einmal. Vielleicht nicht in aller Schärfe, aber offen genug. Ministerpräsident Li Keqiang und Staatschef Xi Jinping werden es allemal verstehen.

110d0ebfa5990d24d32db582d46db4d7.jpg

Entspannte Atmosphäre trotz schwieriger Themen: Merkel und ihr chinesischer Amtskollege Li Keqiang.

(Foto: dpa)

Es ist Merkels neunte China-Reise - und eine der schwierigeren. Womöglich war es anfangs mit Peking nach ihrem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt 2007 viel frostiger, vielleicht sogar feindselig. Von einer solchen Stimmung kann heute aber keine Rede sein. Li Keqiang begrüßt Merkel bereits am Sonntag - einen Tag vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Und zwar in einem der bedeutendsten Kulturdenkmäler Chinas, im Sommerpalast, der einst den Kaisern als Erholungsort diente. Eine freundliche Geste. Ebenso die Einladung von Xi Jinping für die rangniedrigere deutsche Regierungschefin am Montag zum Abendessen. 

Doch die Gemengelage ist komplizierter als vor zehn Jahren. China ist selbstbewusst geworden, ist durch zwangsverordnete Joint-Ventures mit ausländischen Investoren an Know-how gekommen - Schutz des geistigen Eigentums hin oder her - und kann jetzt international mithalten. Dann werden die Bedingungen für deutsche Investoren in China schlechter.

Chinesische Störfeuer auch in Deutschland

Mit staatlichen Subventionen könnten derzeit selbst heruntergewirtschaftete chinesische Firmen auf "Shoppingtour" gehen und ganze Firmen kaufen, beklagt das China-Institut Merics in Berlin. China produziert im Übermaß, macht Konkurrenten mit Billigexporten das Überleben schwer und pocht auf Schutz vor Anti-Dumping-Klagen. Die Menschenrechtslage ist beklagenswert. Xi hat Hoffnungen der westlichen Welt auf mehr Demokratisierung und Offenheit enttäuscht.

Nichtregierungsorganisationen und Politiker berichten von Störfeuer bis nach Deutschland - etwa indem Chinas Führung sogar versucht, die Tagesordnung bei chinakritischen Veranstaltungen zu ändern. Bundestagsabgeordneten, die sich wie Michael Brand (CDU) für Tibet einsetzen, wird einfach mal ein Einreiseverbot erteilt. 

Die Studentin will noch etwas von Merkel wissen: Was der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Wissenschaftler sei. Die Physikerin Merkel sagt: "Von dem Wissenschaftler erwartet man, dass er sich immer etwas Neues ausdenkt und das nicht allzu oft wiederholt." Die Politikerin Merkel antwortet: "Die Politik lebt davon, dass man sehr oft Dinge auch wiederholt. Bis es sozusagen alle im Land verstanden haben."

Quelle: n-tv.de, Kristina Dunz, dpa

Mehr zum Thema