Kämpferisch im BundestagMerz' Antwort auf Trump: Wir sind keine Untergebenen
Zollstreit, Grönland, Afghanistan: Kanzler Merz geht im Bundestag auf Distanz zum US-Präsidenten. Besonders eine Äußerung Trumps empört ihn.
Kanzler Friedrich Merz hat im Bundestag klargemacht, dass Deutschland sich den USA politisch nicht unterordnen will. "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene", sagte der CDU-Chef. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse Europa "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.
Merz wertete es in der Ansprache als Erfolg der "Geschlossenheit und Entschlossenheit Europas", dass US-Präsident Donald Trump seine im Grönland-Streit ausgesprochenen Zolldrohungen wieder zurückgenommen habe: "Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen."
Empört zeigte sich Merz über Äußerungen von Präsident Trump, der die Bedeutung der Truppen aus Nato-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschmälert hatte. "Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird", sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten. Auch Deutschland habe Afghanistan "für viele Jahre mehr Stabilität und Sicherheit" verschafft, sagte er.
Merz wies auf die 59 Bundeswehrsoldaten hin, die während des Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren hatten, sowie auf weit über 100, die zum Teil schwer verletzt wurden. "Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und in den Standorten vielmehr sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll", sagte er. "Er steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt, die Bundesregierung steht immer hinter Ihnen."
Gewachsene Bündnisse sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, so Merz weiter. "Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich - für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise." Das habe man auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit der Beteiligung an der Nato-Mission "Enduring Freedom" gelebt.
Offen für neue Partner
Merz betonte aber auch die Offenheit für neue Partnerschaften. "Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen." Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben, "weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation".
Deshalb sei es auch so wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Erneut kritisierte Merz scharf das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, die mit Linken und AfD zusammen bis zum Schluss versucht hätten, das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Das sei "mehr als irritierend" gewesen.