"Die Arbeit liegt jetzt vor uns"Merz kündigt nächste Rentenreform an
Der Bundestag stimmt am Mittag für die umstrittene Reform der Rente. Nur wenige Stunden später kündigt Kanzler Merz die nächste Novelle an. Diesmal erhält er sogar Zuspruch vom Rentenrebellen-Anführer Winkel. Doch er nimmt die Regierung in die Pflicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.
"Diese Rentenreform Zwei wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden", kündigte der Kanzler an. Der Sozialstaat werde auch in Zukunft "finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht" ausgestaltet sein.
Rentenrebell: "Reformbedarf ist größer geworden"
Auch Johannes Winkel, Anführer der Rentenrebellen, spricht sich für weitere Rentenreformen aus. "Der Reformbedarf in Deutschland wird durch diese Entscheidung ganz bestimmt nicht kleiner, sondern noch größer als er sowieso schon ist", sagte der Chef der Jungen Union zu RTL und ntv.
Die Bundesregierung sei nun in der Pflicht: "Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen intensiv um Vertrauensvorschuss geworben und gesagt, dass die Rentenreform im nächsten Jahr dann kommt. Und deswegen ist das jetzt auch die klare Erwartungshaltung. Die Bundesregierung steht jetzt im Wort."
Der Bundestag verabschiedete am Mittag das Rentenpaket der Koalition. Gegen dieses hatte es vor allem von den jungen Unionsabgeordneten um Winkel Widerstand gegeben. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher. Merz bedankte sich nun für die Diskussion zum Rentenpaket. "Diese Debatte war notwendig, sie war auch richtig", sagte der Kanzler. "Denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht."
Eine umfassende Rentenreform könne nur gerecht sein, wenn sie in der großen Breite der Gesellschaft auf Akzeptanz stößt, betonte der Kanzler. Dies werde keine einfache Aufgabe. Er sei aber nach den Diskussionen, die die Unionsfraktion und die Koalition in den letzten Tagen geführt hätten, "sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt".