Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit arg angeschlagen. Besonders fällt das bei der Ukraine-Konferenz in der vergangenen Woche auf. CDU-Chef Merz kritisiert deshalb Kanzler Scholz und erinnert an dessen Amtsvorgänger.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf seine Außen- und Frankreichpolitik ein jämmerliches Verhalten vorgeworfen. Das Verhältnis von Deutschland und Frankreich sei "so gut wie zerstört", kritisierte der CDU-Chef bei einer Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei am Abend in Stuttgart.

Politik 02.03.24

Außenminister zu Streit Frankreich sieht bei Scholz und Macron "kein Drama"

Merz bezog sich auf die Ukraine-Konferenz vergangene Woche in Paris. Scholz und Präsident Emmanuel Macron hätten sich da zwei Stunden wortlos mit verschränkten Armen gegenüber gesessen, später habe Scholz auf einer "verunglückten Pressekonferenz" erklärt, warum er die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern wolle.

Merz erinnerte dann an die Frankreichpolitik ehemaliger Kanzler: "Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor ihrem geistigen Auge vor - Konrad Adenauer in Paris, Helmut Kohl in Paris, Angela Merkel in Paris, ja selbst Willy Brandt, Helmut Schmidt und nennen Sie auch noch Gerhard Schröder - keiner von denen hätte sich so jämmerlich verhalten wie der deutsche Bundeskanzler in der letzten Woche."

Frankreichs Außenminister: "Kein Drama"

Zudem sprach Merz sich für eine Unterstützung der Ukraine und Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas aus. Russland müsse den Krieg verlieren, die Ukraine gewinnen. Jüngst kam es immer wieder zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich. Macron hatte auf der Konferenz die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Scholz hatte dem später widersprochen.

Zuletzt hatte der französische Außenminister Stéphane Séjourné erklärt, er sehe trotz Differenzen zwischen Scholz und Macron keine Spaltung zwischen Berlin und Paris. "Es gibt keinen deutsch-französischen Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig", sagte er am vergangenen Wochenende nach der Konferenz der Zeitung "Le Monde". Er habe mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock gesprochen, fuhr Séjourné fort. "Es gibt den Willen, miteinander zu sprechen." Deutschland und Frankreich hätten "das gleiche Ziel, die Ukraine zu unterstützen", sagte der französische Außenminister. Es gebe hier "kein Drama".