Politik

Präsident feiert Londoner Urteil Mexiko bietet Assange politisches Asyl an

227817129.jpg

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange verfolgte den Pronzess in London mit Mund-Nasen-Schutz.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Der mexikanische Staatschef López Obrador versteht sich gut mit dem scheidenden US-Präsidenten Trump. Im Fall von Wikileaks-Gründer Assange aber sind die Ansichten geteilt. Das Auslieferungsverbot eines Londoner Gerichts "enttäuscht" die USA, Mexiko bejubelt einen "Triumph der Justiz".

Mexiko will dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl bieten. Er werde Außenminister Marcelo Ebrard anweisen, einen entsprechenden Antrag bei den Behörden Großbritanniens zu stellen, erklärte Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador in seiner täglichen Pressekonferenz. Er verwies auf Mexikos Tradition, politisch Verfolgten Schutz zu bieten. Das nordamerikanische Land sorge aber auch dafür, dass diese sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischten.

Ein Gericht in London hatte eine Auslieferung von Assange an die USA am Montag abgelehnt. Die Richterin begründete dies mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden.

2020-12-02T033327Z_673961216_RC2REK9151O3_RTRMADP_3_MEXICO-POLITICS-LOPEZ-OBRADOR.JPG

Andrés Manuel López Obrador wünscht sich, dass Julian Assange begnadigt wird.

(Foto: REUTERS)

Die USA werfen dem gebürtigen Australier vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige soll damit nach Lesart aus Washington das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht haben. Die US-Regierung sei "extrem enttäuscht" über die Entscheidung des Gerichts in London, teilte das Justizministerium in Washington mit. "Wir werden uns weiter um die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten bemühen." Dem Wikileaks-Gründer drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Zufluchtsort für Linke

Die Unterstützer von Assange sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. López Obrador nannte das Urteil einen "Triumph der Justiz". Er sei für eine Begnadigung des Wikileaks-Gründers. Der mexikanische Staats- und Regierungschef ist ein Linkspopulist und Nationalist, der sich bisher mit dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump allerdings gut verstanden hat.

Mexiko war in der Vergangenheit immer wieder ein Zufluchtsort für Linke. So kamen etwa Spanier während des dortigen Bürgerkriegs, unter ihnen der Filmregisseur Luis Buñuel, und Südamerikaner während der Militärdiktaturen der 1970er Jahre. Zuletzt ging Ende 2019 Boliviens Ex-Präsident Evo Morales nach seinem erzwungenem Rücktritt für rund einen Monat ins mexikanische Exil.

2012 hatte bereits Ecuador Assange politisches Asyl gewährt. Der Wikileaks-Gründer verbrachte sieben Jahre in der Botschaft des Landes in London, bevor Ecuador 2019 das Asylangebot zurückzog. Assange wurde daraufhin festgenommen, er sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP