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"Recht auf bezahlbares Wohnen" Mieterbund fordert Grundrechtsänderung

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Steigende Mieten, die immer größere Happen des Einkommens auffressen: Die Nachfrage nach Wohnungen übersteigt vielerorts das Angebot.

(Foto: picture alliance/dpa)

An den deutschen Immobilienmärkten brennt die Luft: Trotz Bauboom und Mietpreisbremse ziehen die Wohnungsmieten in den Ballungsräumen weiter an. Der Mieterbund ruft die Bundesregierung dazu auf, "endlich" zu handeln.

Der Deutsche Mieterbund hat sich angesichts steigender Mieten für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen. Dazu regte er eine Änderung im Grundgesetz an. "Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. "Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen hätte auch eine starke Ausstrahlungswirkung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten."

Von der Bundesregierung forderte der Mieterbund, "endlich" zu handeln. Es brauche eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Die Losung "bauen, bauen, bauen" werde den Problemen nicht gerecht, betonte Rips. Es müssten tatsächlich benötigte Wohnungen an den richtigen Standorten - vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten - gebaut werden. "Wir brauchen in erster Linie bezahlbare Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen, damit der Neubau tatsächlich mietpreisdämpfend wirken kann und auch Normalverdiener wieder eine Wohnung in der Stadt anmieten und bezahlen können.

Demonstrationen gegen Wohnungsnot und zu hohe Mieten belegten in den vergangenen Monaten in mehreren deutschen Städten, wie groß der Unmut in der Bevölkerung mittlerweile ist. In Berlin stieß eine Bürgerinitiative zudem eine Unterschriftensammlung für ein bislang bundesweit einmaliges Volksbegehren an mit dem Ziel, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Die umstrittene Kampagne zielt auf eine Vergesellschaftung des Eigentums ab, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern.

Allein in der Hauptstadt bräuchte es früheren Schätzungen zufolge pro Jahr mindestens 20.000 neue Wohnungen, um den durch starken Zuzug wachsenden Bedarf zu decken. Da jahrelang zu wenig gebaut wurde, herrscht hier ebenso wie in vielen anderen deutschen Städten mittlerweile ein "flächendeckendes Angebotsdefizit", wie die Investitionsbank Berlin (IBB) erst kürzlich feststellte. Große Problem sehen Experten unter anderem in den langwierigen Genehmigungsverfahren und in der Bereitstellung von geeigneten Grundstücken.

In dieser angespannten Lage könnte der Staat möglicherweise etwa Erleichterung schaffen. Allein auf bundeseigenen Flächen könnten nach Einschätzung des Finanzministeriums vergleichsweise kurzfristig etwa 20.000 neue Wohnungen entstehen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Konkret geht es dabei um 1048 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).

Mietpreise erhöhen Überschuldungsrisiko

Die Bima gehört dem Bund und ist mit 470.000 Hektar und mehr als 36.000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Die Entscheidung darüber, ob auf diesen Flächen tatsächlich Wohnungen gebaut werden können, liege allerdings bei den Kommunen, wie das Ministerium betonte. Zur Gesamtgröße der Flächen seien noch keine Angaben zu machen.

Auf weiteren Flächen will die Bima selbst bauen. "Angesichts der massiven Personalaufwüchse mit Tausenden neuen Beschäftigten bei der Bundespolizei und dem Zoll hat die Bima rund 200 Flächen identifiziert, auf denen sie zum ersten Mal selbst baut, um bezahlbare Wohnungen und Ausbildungskapazitäten in den 'Hotspots' zu schaffen", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn.

Zu den "Hotspots" zählten zum Beispiel Frankfurt am Main und München, wo viele Zöllner an Flughäfen arbeiten. Dort bekommen Staatsbedienstete den Mietpreisanstieg besonders deutlich zu spüren. Da sich ihr verfügbares Einkommen an einheitlichen Besoldungstabellen bemisst, bleibt zum Beispiel einem Zollbeamten auf dem Land in der Regel deutlich mehr Geld zum Leben übrig als seinen Kollegen mit Wohn- und Arbeitsort in Flughafennähe oder in den Innenstädten.

Erst zu Wochenbeginn hatten Verbraucherschützer davor gewarnt, dass die Risiken einer Überschuldung durch steigende Mieten dramatisch zunimmt. Insbesondere in den Ballungsräumen beobachten Insolvenzrechtsexperten die Entwicklung mit Sorge. "Die Belastung durch Mietkosten stellt ein wachsendes Überschuldungsrisiko dar", warnte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Miete sollte eigentlich nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. "Wir sehen aber immer häufiger, dass sie 50 Prozent und teilweise sogar mehr ausmacht. Das ist sehr bedenklich."

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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