Politik

Hohe Dunkelziffer bei Übergriffen Migrantinnen sollen besser geschützt werden

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Die Anzahl der Frauen, die Männer wegen sexueller Übergriffe im Flüchtlingsheimen anzeigen, steigt.

(Foto: dpa)

In Flüchtlingsunterkünften müssen sich Mädchen und Frauen mitunter Schlaf- und Waschräume mit Männern teilen. Da es immer wieder zu Übergriffen kommt, drängt Familienministerin Schwesig nun zu einem besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch.

Die Bundesregierung will Mädchen und Frauen besser vor Übergriffen in Flüchtlingsheimen schützen. Ob der Bund dafür ein eigenes Gesetz vorlegt oder die Länder selbst Maßnahmen beschließen, soll jetzt zügig geprüft werden. Das geht aus der vom schwarz-roten Kabinett bei seiner Klausur beschlossenen "Meseberger Erklärung" hervor.

Kanzlerin Angela Merkel sagte, der Bund sei "bereit, gegebenenfalls gesetzlich hier auch zu handeln". Familienministerin Manuela Schwesig betonte: "Jeder Fall von Gewalt, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung ist einer zu viel. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Frauen in den Einrichtungen geschützt werden." Die Zahl der Anzeigen steige, aber die Dunkelziffer sei hoch, so die SPD-Politikerin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, alle in der Koalition seien erschrocken gewesen, als zunehmend Übergriffe gegen Frauen und Kinder in Unterkünften bekannt geworden seien. Zu prüfen sei, wo Betreibern von Unterkünften Auflagen zum Schutz der Bewohnerinnen gemacht werden könnten.

Vergleich mit Gesetzesverschärfung nach Köln

In der Erklärung heißt es: "Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind", heißt es. Deshalb habe die Bundesregierung auch die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln verurteilt und danach Gesetze verschärft.

Schwesig forderte seit langem, dass der Staat etwas unternimmt gegen unzumutbare Zustände für schutzsuchende Frauen und Mädchen, die sich in Unterkünften etwa mit Männern Schlafräume, Duschen oder Toiletten teilen müssen. Die Ministerin kündigte an, das Thema auf der Jugend- und Familienministerkonferenz nächste Woche mit den Ländern zu beraten.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa