China und Russland wollen ihre Beziehungen ausbauen - stehen aber in wichtigen Punkten noch vor ungelösten Streitfragen. So unterzeichnen beide Staaten zwar ein Abkommen über russische Gaslieferungen, die Lieferbedingungen sind aber noch unklar.

China und Russland haben Milliardengeschäfte in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar sowie russische Gaslieferungen vereinbart. Nach Gesprächen zwischen dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Peking unterzeichneten beide Seiten auch ein Regierungsabkommen über die gegenseitige Unterrichtung über den Start ballistischer Raketen, wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Geplant ist nach russischen Angaben auch die Einrichtung eines "heißen Drahts" zwischen den Präsidenten für Krisenfälle.

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Politik 01.10.09

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In ihren Gesprächen würdigten beide Regierungschefs den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Vor allem seit Vereinbarung der strategischen Partnerschaft 1996 seien die Beziehungen "stabil und reif" geworden, sagte Wen Jiabao laut Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach von einem "Musterbeispiel" für den Umgang zwischen zwei großen Mächten. Auch Putin beschrieb beide Länder als echte strategische Partner. Es ist sein erster Besuch in China seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Mai 2008.

Streit über Details

Das Volumen der Wirtschaftsabkommen ist niedriger als erwartet. Vizeministerpräsident Alexander Schukow hatte im Vorfeld sogar Abschlüsse über 5,5 Milliarden US-Dollar angekündigt, doch müssen einige Geschäfte noch weiter verhandelt werden. Unter den insgesamt zwölf Vereinbarungen waren zwei Kreditabkommen über jeweils 500 Millionen US-Dollar zwischen den Entwicklungsbanken beider Länder sowie Chinas Landwirtschaftsbank und dem zweitgrößten russischen Kreditunternehmen VTB. Weitere Abschlüsse betrafen Bauunternehmen, Straßenbau, Eisenbahn und Energieeffizienz. In einem Memorandum wurde die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszügen in Russland vereinbart.

Wegen weiter strittiger Details wurde nur ein Rahmenabkommen über russische Gaslieferungen unterzeichnet. Partner in der seit 2006 angestrebten Energiekooperation sind der russische Konzern Gazprom und China National Oil and Gas Corporation (CNPC). Laut Nachrichtenagentur Ria Nowosti soll Anfang nächsten Jahres über Preise verhandelt werden. Gaslieferungen könnten nach Regierungsangaben voraussichtlich zwischen 2014 und 2015 aufgenommen werden. Der Chef von Gazprom, Alexei Miller, berichtete, dass 70 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich über zwei Pipelines im Osten und Westen nach China fließen könnten.

Zwischen Putin und Wen Jiabao dürften auch internationale Fragen wie der Streit mit Nordkorea um sein Atomwaffenprogramm und die iranischen Atomambitionen zur Sprache gekommen sein. Der russische Regierungschef wird am Mittwoch noch von Staats- und Parteichef Hu Jintao empfangen. Außerdem will Putin an einem Treffen der Shanghai-Kooperations-Organisation (SCO) in Peking teilnehmen. Zur SCO gehören außer Russland und China auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Die Beobachterstaaten Indien, Pakistan, Iran, Afghanistan und die Mongolei haben Vertreter entsandt.