Der FDP drohen wegen falscher Spendenangaben aus der Zeit des früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann Strafzahlungen von bis zu zwölf Millionen Euro.

In einem Schreiben, das die Bundestagsverwaltung den Liberalen Anfang kommender Woche zukommen lassen wolle, würden mögliche Sanktionen wegen der Verfehlungen formuliert, berichtete der "Focus". In der Amtszeit des 2003 ums Leben gekommenen Landesparteichefs Möllemann soll es demnach zu teils massiven Verstößen gegen das Parteiengesetz gekommen sein.

Dreifache Höhe als Strafe möglich

In der Regel seien von Möllemann eingeschleuste Großspenden in kleine Beträge gestückelt und die Namen der Spender fingiert worden, berichtete "Focus". Auf diese Weise sollen in den Bilanzen zwischen 1996 und 2000 sowie im Jahr 2002 insgesamt rund 1,66 Millionen Euro falsch ausgewiesen worden sein. Die Bundestagsverwaltung will laut "Focus" das Dreifache dieses Betrages, knapp fünf Millionen Euro, als Strafe verhängen.

Millionen werden fällig

Die Prüfer des Bundestags betrachteten zudem den gesamten FDP-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2000 als "im Wesentlichen unrichtig". Großspenden seien verheimlicht und mit falschen Spendernamen staatliche Mittel erschlichen worden. "Da wurde die Grenze klar überschritten", zitiert "Focus" einen Finanzexperten. Die FDP müsste sämtliche Mittel zurückzahlen, die ihr auf Grund des 2000er Rechenschaftsberichtes aus dem System der Parteienfinanzierung gezahlt worden waren: 7,24 Millionen Euro.

Bereits Rückstellungen gebildet

Für einen Teil der drohenden Strafen haben die Liberalen finanziell vorgesorgt. Der Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP sagte dem Blatt: "Für zu erwartende Sanktionen haben wir knapp 1,8 Millionen Euro Rückstellungen gebildet. Zusätzlich haben wir bereits 2002 beim Bundestagspräsidenten unter Vorbehalt 873.500 Euro hinterlegt."

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wegen Möllemanns Spendenpraxis drohten der FDP Strafzahlungen zwischen fünf und zwölf Millionen Euro. Die Landespartei sei bisher aber von weitaus milderen Sanktionen ausgegangen.