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Rechte Nordiren dulden May Minderheitsregierung in Großbritannien steht

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Die politische Zusammenarbeit von Premierministerin Theresa May (r.) und DUP-Chefin Arlene Foster verursacht bei diesen Demonstranten ein ungutes Gefühl.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Trotz herber Verluste bleibt Theresa May in Großbritannien an der Macht. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) verspricht per Abkommen die Duldung ihrer Minderheitsregierung. Doch die erzkonservativen Nordiren sind umstritten.

Die britischen Konservativen haben sich mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag in London unterzeichnet. Es sieht vor, dass die DUP-Abgeordneten die Tories bei Abstimmungen im Unterhaus unterstützen. Eine formale Koalition werden die Parteien aber nicht bilden.

Premierministerin Theresa May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büßten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein: Sie verfügen nur noch über 317 der 650 Mandate und sind auf die zehn Abgeordneten der DUP angewiesen, um weiter regieren zu können.

Geld für die neue Außengrenze

Die Verhandlungen mit der DUP über die Bildung einer Minderheitsregierung zogen sich wochenlang hin. Das Abkommen wurde von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Chefin Arlene Foster schauten lediglich zu.

Foster sagte kurz nach der Einigung, sie sei "erleichtert". Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine "starke Stimme" bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), sagte Foster. Das Geld soll in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen. Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen.

Gegen Homo-Ehe und Klimaschutz

Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.

Die DUP ist unter anderem umstritten, weil sie die Homo-Ehe ablehnt und gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes ist. Unter ihren Mitgliedern sollen Zweifler am Klimawandel und der Evolutionstheorie sein. May betonte hingegen am Montag, die Tories und die DUP "teilen viele Werte" und es sei eine "sehr gute Vereinbarung" zustande gekommen.

Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland gefährden könnte. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP/rts

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