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"70 Milliarden sind absurd" Minister-Streit streiten um Nato-Ausgaben

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Gabriel: Zahlen genug wegen gescheiterter Missionen.

(Foto: dpa)

Innerhalb der Nato nimmt die Debatte über die Höhe der Militärausgaben zunehmend Fahrt auf. Außenminister Gabriel will nicht blind dem Zwei-Prozent-Ziel folgen. Er erinnert daran, dass Deutschland viel Geld in die Hand nimmt - wegen gescheiterter Einsätze.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geht mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato auf Konfrontation zur neuen US-Regierung. Zugleich bringt der SDP-Politiker damit auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen sich auf. "Die Vorstellung, dass die Bundesrepublik Deutschland in wenigen Jahren pro Jahr 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert - das ist eine Vorstellung, die ich für absurd halte", sagte er in Brüssel beim Treffen der Nato-Außenminister.

Dagegen forderte sein US-Kollege Rex Tillerson mehr Anstrengungen der europäischen Verbündeten, die Vorgaben zu erfüllen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt Deutschland zugute, seine Verteidigungsausgaben mittlerweile gesteigert zu haben. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 in Wales darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

Gabriel wiederholte seine Ansicht, dass die damaligen Beschlüsse "kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel kennen". Er persönlich glaube, dass man den Sicherheitsbegriff nicht auf Militärausgaben reduzieren dürfe. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Stabilisierungsmaßnahmen trügen auch eine Menge dazu dabei. Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben in dem Maße steigern, wie es dies für verantwortbar halte.

Gabriel verweist auf Griechenland

"Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die zu uns kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat." Man sehe also, was es bedeute, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriere, sagte Gabriel. Er verwies in dem Zusammenhang auf Syrien und den Irak.

Mit Blick auf das schuldengeplagte Griechenland sagte der SPD-Politiker, dass man an manchen Ländern ablesen könne, wie unsinnig das Zwei-Prozent-Ziel sei. Denn solche Staaten erreichten zwar die Nato-Vorgabe, könnten aber zugleich nicht die Pensionen für ihre Bürger zahlen. Bisher erreichen mit Griechenland, Großbritannien, Polen und Estland nur vier Nato-Staaten in Europa das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland lag 2016 bei etwas über 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Gabriel verwies darauf, dass die Ausgaben im deutschen Haushalt für Verteidigung nach Nato-Kriterien allein in diesem Jahr um 7,9 Prozent stiegen. Er kündigte zudem an, dass es mit ihm keine Kürzungen etwa in der Entwicklungshilfe geben werde, um zugleich die Rüstungsausgaben zu steigern, wie das in den USA der Fall sei.

Stoltenberg widersprach Gabriel in diesem Punkt und erklärte mit Blick auf Großbritannien, dass man sowohl die Ziele bei Verteidigungs- wie auch bei Entwicklungshilfeausgaben erreichen könne. Die Bundesrepublik habe aber damit begonnen, sich in die richtige Richtung zu bewegen.

Deutscher Sonderweg?

Von der Leyen sagte als Reaktion auf die Äußerungen Gabriels: "Das klingt schon wieder sehr nach einem 'deutschen Sonderweg'. (...) Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück. So funktioniert die Allianz nicht." So gut wie alle aktuellen Konflikte zeigten, dass beides notwendig sei: Sicherheit und Lebensperspektiven für die Menschen in den Krisengebieten. "Wer das eine publikumswirksam gegen das andere ausspielt, erhält vielleicht Applaus, wird aber keinen der komplexen Konflikte unserer Zeit lösen", mahnte von der Leyen.

Das Nato-Treffen war aus Termingründen vorgezogen worden, um Tillerson die Teilnahme zu ermöglichen. Der US-Außenamtschef forderte die anderen Nato-Staaten laut Redemanuskript wie schon zuvor Verteidigungsminister Jim Mattis auf, bis Ende des Jahres detaillierte Pläne zur Steigerung der Rüstungsausgaben vorzulegen. Viele Nato-Staaten hätten seit Jahrzehnten daran gearbeitet, die gemeinsame Sicherheit, Werte und den gemeinsamen Frieden zu verteidigen, sagte Tillerson. "Aber wir können sie nicht weiter schützen, ohne unsere gemeinsame Verantwortung in finanzieller Hinsicht und bei anderen Ressourcen zu erreichen."

Beim Nato-Gipfel am 25. Mai sollten sich die Staaten darauf einigen, die Pläne dafür bis Jahresende auszuarbeiten. Darin sollten jährliche Zielmarken enthalten sein, forderte Tillerson. Bei dem Nato-Gipfel in Brüssel wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts

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