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Werft behält "Gorch Fock" Ministerium erleidet Schlappe vor Gericht

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Das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" liegt derzeit in einem Dock der Bredo-Werft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Schicksal der "Gorch Fock" bleibt ungewiss. Eigentlich soll das Segelschulschiff der Marine am Freitag ins Wasser gelassen werden. Doch die Werft verlangt vom Verteidigungsministerium Geld. Der Versuch, eine Herausgabe im Eilverfahren zu erzwingen, scheitert.

Aus dem Dock in die Mühlen der Justiz: Im Streit um unbezahlte Rechnungen für die aus dem Ruder gelaufene Sanierung des Marineseglers "Gorch Fock" wird es keine Lösung im Eilverfahren geben. Das Landgericht Bremen lehnte einen Antrag des Verteidigungsministeriums auf eine einstweilige Verfügung gegen die Bredo-Werft ab. Diese hat den neu aufgebauten Rumpf als Pfand genommen und verlangt 5,1 Millionen Teilzahlung. Sonst will sie das Schiff nicht wie geplant am Freitag zurück ins Wasser lassen. Das Ministerium verlangte die Herausgabe des Schiffes.

Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werde zurückgewiesen, da dieser sich auf eine - im Ergebnis unzulässige - Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerichtet habe, entschied das Landgericht Bremen. Eine vorläufige Befriedigung komme bei Herausgabeansprüchen nur in Ausnahmefällen, "etwa im Falle einer Existenzgefährdung oder bei unabwendbaren, nicht hinnehmbaren Nachteilen, in Betracht, für die vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte bestanden hätten".

Für das Verteidigungsministerium bedeutet das eine Schlappe, auch wenn über den Fall selbst noch nicht entschieden ist. "Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass das Landgericht die Eile der Sache nicht anerkennt", sagte ein Sprecher dazu. "Wir hatten diesen Antrag so kurzfristig gestellt, um ein vertragsgerechtes Ausdocken der 'Gorch Fock' am 21. Juni 2019 zu ermöglichen. Über das weitere Vorgehen wird zügig entschieden."

Bleibt der neu aufgebaute Rumpf, der in einer mattgrünen Schutzlackierung erstmals zurück ins Wasser sollte, nun erstmal im Dock? Aus dem Ministerium war zuletzt ausgeschlossen worden, dass es nach der Insolvenz des Auftragnehmers Elsflether Werft AG und einer Vereinbarung über das weitere Vorgehen nun direkte Zahlungen des Bundes an Subunternehmer geben werde. Zumal auch andere Auftragnehmer auf Zahlungen der Elsflether Werft warten.

System doppelter Rechnungen aufgedeckt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Vortag um Verständnis gebeten, "dass wir noch bis Freitag hart an der Sache arbeiten". Statt zehn Millionen Euro wurden für die "Gorch Fock" bereits mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben. Als Endsumme werden 135 Millionen Euro erwartet. Das Debakel beschäftigt die Staatsanwaltschaft sowie mehrere Gerichte und ist für von der Leyen politisch eine Belastung.

Bei der Bredo-Werft, offiziell Bredo Dry Docks, hat die "Gorch Fock" mehr als drei Jahre im Dock gelegen. Die Werft sitzt nach eigenen Angaben allein bei diesem Auftrag auf offenen Rechnungen von 10,5 Millionen Euro. Um eine Insolvenz abzuwenden, schossen die Gesellschafter Ende Mai mehrere Millionen zu. Geschäftsführer Dirk Harms fordert Geld vom Bund, sonst bleibe der sanierte Rumpf bei ihm im Dock.

Die insolvente Elsflether Werft allerdings kann die Forderung der Bredo-Werft derzeit nicht begleichen. Die neue Werftführung suche immer noch nach dem Geld, das unter der alten Führung verloren gegangen ist, sagte Vorstand Axel Birk. Das Privatvermögen der zwei Ex-Vorstände lässt die Elsflether Werft beschlagnahmen, in der Kasse ist es noch nicht. Auch sonst hat Birk wenig in der Hand, darunter ein Gewerbegrundstück in Brake. Die Elsflether Werft selber ist zum Verkauf ausgeschrieben.

Die Forderungen gegen die Elsflether sind noch einmal um gut 16 Millionen Euro gestiegen, die der Bund geltend macht. Dabei geht es um ein System doppelter Rechnungen. Interne Dokumente lassen darauf schließen, dass die Werft von der Marine für die Leistungen von Zulieferern die volle Rechnungshöhe kassierte. Die Subunternehmer selbst wurden später mit 15 Prozent weniger abgespeist. Sie machten dies mit, um an den Aufträgen beteiligt zu werden. Der Bund fordert diese Rabatte zurück; und das sei "im Prinzip wohl berechtigt", wie Birk sagt. Es mache nur seine "Arbeit nicht leichter".

Quelle: n-tv.de, Carsten Hoffmann und Friedemann Kohler, dpa

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