Ministerpräsidentin im FrühstartSchwesig: SPD-Vorsitz ist "nicht mein Plan"
ntv bei Google bevorzugenManuela Schwesig macht beim Spritpreisdeckel Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche. Beim SPD-Vorsitz hält sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dagegen zurück, schließt eine Kandidatur aber auch nicht ausdrücklich aus.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält sich hinsichtlich Ansprüchen auf den SPD-Vorsitz bedeckt. "Ich habe gesagt, schon vor der Wahl, dass das nicht mein Plan ist", sagte Schwesig im Frühstart von RTL und ntv. Auf die Nachfrage nach einer Kandidatur bei der im Januar anstehenden Neuwahl der Parteispitze erklärte sie: "Wir werden sicherlich in der SPD Gespräche führen."
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will die SPD bei einem Bundesparteitag Mitte Januar die gesamte Parteiführung neu wählen. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv und "Stern" halten 52 Prozent der Deutschen, die Schwesig kennen, sie für das Amt der Parteivorsitzenden geeignet. Unter den SPD-Anhängern sind es 82 Prozent.
Schwesig betonte jedoch, die Debatte dürfe sich nicht auf Personalfragen beschränken. "Für mich ist nicht nur entscheidend, wer zukünftig die SPD führt. Für mich ist entscheidend: Wo will die SPD hin? Wie wollen wir uns aufstellen? Nicht nur personell, sondern auch inhaltlich?" Die Partei müsse deutlich machen, für wen sie stehe. "Nämlich für die, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit fahren, den Laden am Laufen halten, die sich um die Familien kümmern."
Schwesig: haben "klaren Plan" gegen Antisemitismus
Die Sozialdemokratin verwies wiederholt auf die laufende Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern als ihre Priorität. "Ich möchte um Verständnis bitten, dass ich mich an dieser Diskussion nicht beteiligen möchte." Sie habe versprochen, sich auf die schnelle Bildung einer stabilen Regierung zu konzentrieren. "Wir haben die Möglichkeit, mit Grünen, mit Linken eine stabile Regierung zu bilden. Das ist das, was die Menschen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern wollen." Zwischen einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis in ihrem Bundesland und einem solchen Bündnis in Berlin sieht Schwesig Unterschiede. "Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht vergleichbar mit Berlin."
Schwesig erklärte, dass SPD, Linke und Grüne in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit weiteren Kräften wie CDU und FDP den Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung verankert hätten. "Und wir haben einen klaren Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist mir wichtig. Und ich finde, überall in Deutschland sollte darauf geachtet werden, dass wir ganz klar zu diesen Werten stehen. Gerade da, wo die SPD beteiligt ist."
Auf die Frage, ob die Berliner Linke schon genug gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen unternommen habe, sodass die SPD mit der Partei koalieren könne, sagte Schwesig: "Die SPD hat dafür in Berlin klare Bedingungen gestellt und wir erwarten jetzt alle, dass die Linken das auch einlösen." Sie könne nicht alles beurteilen, da sie nicht selbst vor Ort sei, so Schwesig, in der Sache aber sei sie klar: "Bekämpfung des Antisemitismus, der Schutz des jüdischen Lebens. Daran darf es keinen Zweifel geben, dass man dazu steht und das auch umsetzt als Regierung."
"Wir brauchen einen Spritpreisdeckel"
Schwesig fordert zudem einen schnellen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel. "Wir können nicht auf Dauer mit Steuergeld die Spritpreise runtersubventionieren. Wir brauchen einen Preisdeckel", sagte Schwesig. "Und deswegen wollen wir, dass dieses Gesetz schnell kommt, damit wir darüber beraten können und es pünktlich in Kraft tritt zum 1. Januar nächsten Jahres."
Die Spritpreise seien nicht mehr vertretbar für Bevölkerung und Wirtschaft, so Schwesig. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern pendelten Tausende Menschen täglich zur Arbeit. "Diese hohen Spritpreise sind für viele eine schwere Belastung."