Finanzdefizit der Gemeinden Minus 7,1 Mrd im ersten Halbjahr
16.10.2003, 11:03 UhrDie Finanzprobleme der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich im ersten Halbjahr deutlich verschärft. Das kommunale Finanzierungsdefizit habe sich im Zeitraum von Januar bis Juni zum Vorjahr um 2,3 Milliaden Euro auf 7,1 Milliarden Euro erhöht, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Ausgaben von 69,9 Milliarden Euro standen Einnahmen von nur 62,8 Milliarden Euro gegenüber. Für den Rückgang der Einnahmen seien insbesondere die gesunkenen Zuweisungen an die Gemeinden verantwortlich gewesen.
Die Einnahmen sanken den Angaben nach zum Vorjahr um 9,7 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro. Auch die investiven Zuweisungen der Länder fielen um 2,9 Prozent niedriger aus und betrugen damit nur noch 2,7 Milliarden Euro. Einen leichten Zuwachs verzeichneten die Gemeinden - ohne die Stadtstaaten - dagegen bei den kommunalen Steuereinnahmen, die sich um 1,1 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro erhöhten.
Auf der Ausgabenseite sparten die Gemeinden den Statistikern zufolge vor allem bei Sachinvestitionen, die um 12,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zurückgingen. Auch die Bauausgaben fielen mit 6,5 Milliarden Euro um 5,7 Prozent niedriger aus. Dagegen stiegen die Aufwendungen für soziale Leistungen um 6,8 Prozent auf 15,0 Milliarden Euro.
Quelle: ntv.de