Milliarden für WaffenkäufeMit dem Kredit für Kiew will Europa sich auch selbst helfen
Von Lea Verstl
Die EU-Kommission setzt Prioritäten: Größter Nutznießer des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew soll das ukrainische Militär sein. Wenn die Ukraine von dem frischen Geld Rüstungsprojekte ausschreibt, sollen aber auch europäische Firmen zum Zug kommen – vor der US-Konkurrenz.
Gleich in dreifacher Hinsicht möchte die EU ihr Darlehen für die Ukraine gewinnbringend anlegen. Verlieren können die Europäer mit dem 90 Milliarden Euro schweren Kredit an die Regierung in Kiew sowieso nicht. Zum einen, das ist den meisten ist Brüssel bewusst, verteidigen die ukrainischen Soldaten die Freiheit aller Europäer bei dem Kampf gegen den russischen Aggressor. Zum anderen soll die europäische Rüstungsindustrie jetzt auch direkt vom Kredit profitieren. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Vergabe des Darlehens hervor, den die EU-Kommission vorstellte.
Der dritte Vorteil: Am Ende müsste die EU nur für den Kredit haften, falls Russland jemals Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Die Chancen dafür sind gleich null. Deshalb können voraussichtlich 210 Milliarden an eingefrorenem russischem Vermögen in Europa angefasst werden, um den Kredit am Ende zu tilgen. Bis es zu einem Kriegsende kommt und die Frage nach möglichen Reparationen beantwortet wird, muss die EU das Darlehen allerdings aus ihrem Haushalt vorfinanzieren. Das Geld dafür wird am Kapitalmarkt aufgenommen - und die Zinslast ausschließlich von den Mitgliedstaaten getragen.
Ursula von der Leyen hat genaue Vorstellungen, wie die 90 Milliarden ausgegeben werden sollen. Der Fokus liege darauf, das ukrainische Militär zu stärken und enger in die europäische Verteidigung zu integrieren, sagte die Kommissionpräsidentin bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs. Deshalb ist in dem Entwurf nur ein Drittel des Geldes für den allgemeinen Staatshaushalt der Ukraine vorgesehen. Der Rest, insgesamt 60 Milliarden, soll in das Militär fließen – genauer: in Rüstungsprojekte in der Ukraine, den EU-Mitgliedstaaten oder den EFTA-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen. Nur falls der Bedarf gar nicht oder nicht schnell genug von Lieferanten aus diesen Ländern gedeckt wird, darf Kiew die Aufträge auch für Unternehmen in anderen Staaten öffnen.
Macron fordert "Buy European"-Klausel für Waffenkäufe
Durch diese Vorgabe, die von der Leyen "Kaskaden-Prinzip" nennt, plant die EU ihre Rüstungsindustrie anzukurbeln. Indirekt sendet die Kommissionspräsidentin damit auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump, der sich eigentlich immer mehr Waffenkäufe in den USA von den Europäern wünscht. Die Botschaft aus Brüssel ans Weiße Haus ist klar: Wenn die USA zuerst an sich selbst denken, dann tun wir das auch.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das Kaskaden-Modell für sinnvoll. "Es handelt sich bei den 90 Milliarden Euro Finanzunterstützung schließlich um europäische Steuergelder, und diese sollten selbstverständlich der europäischen Industrie zugutekommen. Die Ausnahmen von dieser Regelung fußen ausschließlich auf sicherheitsrelevanten Gründen", sagt die FDP-Politikerin ntv.de. Investitionen durch ukrainische Rüstungsaufträge kämen neben dem Markt in Europa auch der Resilienz und Verteidigungsfähigkeit enorm zugute.
Wer kann es den Europäern verwehren, wenn sie mit dem von ihnen finanzierten Kredit sich selbst helfen wollen? Nötig haben sie es, sind sie doch noch in vielen militärischen Bereichen von den USA abhängig - allen voran bei der Luftraumverteidigung, der Satellitenkommunikation und im Nachrichtenwesen. Dass die Tür dann doch einen Spalt offenbleibt für Waffenkäufe aus den USA, falls es eben nicht anders geht, ist in diesem Zusammenhang als Eingeständnis zu verstehen.
Dem Kompromiss, wie er nun im Kommissionentwurf steht, ist ein Streit zwischen der deutschen und der französischen Regierung vorangegangen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht seit Jahren auf stärkere "Buy European"-Klauseln für mehr militärische Unabhängigkeit von den USA. Demnach sollte die Beschaffung von Rüstung außerhalb der Ukraine, der EU und der EFTA-Staaten durch das Darlehen ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hatte jedoch Bedenken, die vor allem pragmatischer Natur waren, allen voran die Frage: Was, wenn die Ukraine nicht alles Überlebenswichtige aus Europa bekommen kann?
Ukraine-Kredit reicht nur für das Nötigste
Besonders ernüchternd: Die ukrainischen Bestellungen in der EU allein werden nicht viel an der Abhängigkeit von den USA ändern. Dafür greifen Programm und Kreditvolumen zu kurz; nur das Nötigste wird davon abgedeckt. "Zunächst geht es darum, das zu beschaffen, was die Ukraine jetzt dringend braucht. Das sichert ihre Verteidigung heute und in den kommenden zwei Jahren. Gleichzeitig sollen diese Investitionen den Aufbau und die stärkere Einbindung der ukrainischen Industrie unterstützen", sagt Hannah Neumann, die für die Grünen im Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments sitzt, ntv.de. Einen nachhaltigen Effekt habe das aber nur, falls Brüssel sich eng mit Kiew abstimme und EU-Instrumente gezielt zusammendenke.
Ein weiteres Instrument für die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie ist der Topf "Security Action for Europe" (SAFE). Aus ihm fließen insgesamt 150 Milliarden Euro an grenzüberschreitende Rüstungsprojekte von den EU-Mitgliedstaaten, der Ukraine und anderen Ländern, mit denen eine Verteidigungspartnerschaft besteht. Das Interesse an den Fördermitteln ist groß. 19 der 27 EU-Staaten hatten Kredite aus dem Fonds beantragt. Warschau wird voraussichtlich den größten Zuschlag bekommen, knapp 44 Milliarden Euro. Weitere größere Nutznießer sind Rumänien (16,7 Milliarden), Ungarn und Frankreich (je 16,2 Milliarden) sowie Italien (14,9 Milliarden). Die Bundesregierung hatte kein Geld beantragt, weil Deutschland sich dank seines AAA-Kreditratings selbst zu den niedrigsten Zinsen am Markt verschulden kann. Die SAFE-Gelder für die anderen Staaten sollen nicht nur die militärischen Kapazitäten in Europa erhöhen, sondern auch zur Schaffung eines Rüstungsbinnenmarktes beitragen.
Bei der Umsetzung der SAFE-Projekte ist wiederum Geduld gefragt. Die Mittel seien noch nicht an die Empfänger geflossen, sagt Neumann. Entsprechend gebe es bisher keine spürbaren Fortschritte beim Ausbau der militärischen Kapazitäten in kritischen Bereichen. "Das zeigt aber: Europa hat hier einen recht umfassenden Aufholbedarf. Entscheidend ist jetzt, dass die Mitgliedstaaten wirklich zusammenarbeiten und die Instrumente konsequent nutzen", so Neumann.