Politik

Verbände vermissen Perspektive Mittelstand frustriert über Beschlüsse

imago0112610836h.jpg

Frühestens am 7. März ist an eine Öffnung zu denken - sofern die Inzidenz absehbar unter 35 bleibt.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Für Handel und Gastronomie sind die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens unbefriedigend. Statt eines Stufenplans gibt es einen neuen Inzidenz-Zielwert und die vage Hoffnung auf eine Besserung der Lage im März. Branchenvertreter klingen resigniert.

Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), vermisst eine Öffnungsperspektive: "Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus."

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kommentierte: "Der Coronagipfel ist ein weiterer Beweis der Unverbindlichkeit der Politik und der Gipfel der Enttäuschungen für den Mittelstand." Der Zentrale Immobilien Ausschusses (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisierte, es fehle weiterhin jede Perspektive für eine Öffnung des Handels. "Jeder Tag Lockdown kostet 1,5 Milliarden Euro allein im Handel. Die Folgen sind und werden dramatisch sein. Es geht um die Existenzen ganzer Innenstädte", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit bleiben etwa Hotels und Kneipen weiter dicht. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern etwa im Einzelhandel schrittweise gelockert werden.

Gastrobranche will Fahrplan für Lockdown-Ausstieg

Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte: "Wir haben nicht mit einem konkreten Öffnungsdatum gerechnet, aber definitiv mit einer Aussage, wann und unter welchen Voraussetzungen Hotels und Restaurants wieder Gäste empfangen dürfen. Wir hatten klare Perspektiven erwartet für unsere Branche, die für die Lebensqualität der Mitbürger sowie die Attraktivität der Innenstädte und der Regionen höchste Bedeutung besitzt."

Gastronomie und Hotellerie hätten von 2010 bis 2019 gut 300.0000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. "Unsere Betriebe wurden am 2. November geschlossen und werden Ende Februar inklusive des Lockdowns im Frühjahr 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen sein." Die Branche erwarte spätestens zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März einen abgestimmten Fahrplan für den Re-Start des Gastgewerbes. Hartges: "Dabei hat für uns die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiter höchste Priorität. Alle notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung tragen wir mit, wir erwarten jedoch, dass diese gut begründet, nachvollziehbar und verhältnismäßig im Rechtssinne sind."

BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger kritisierte, es fehlten noch immer ein verbindlicher Fahrplan für den "Lockoff" der Wirtschaft sowie ein Wirtschaftsgipfel mit Experten des Mittelstands, den Gewerkschaften und der Politik. "Die Regierenden nehmen abermals die Insolvenz und den Existenzverlust von hunderttausenden Betrieben und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kauf und rauben deren Zukunftsperspektive", sagte Jerger. "Wieder vertröstet die Bundesregierung den Mittelstand mit unverbindlichen Versprechungen und lässt diesen bettelnd am Tropf der Überbrückungshilfen hängen."

Quelle: ntv.de, ino/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.