Mitversicherung bis ZuckersteuerExperten wollen mit 66 Vorschlägen Milliarden im Gesundheitswesen sparen
Die Kosten für die Gesundheitsversorgung ufern aus. Die gesetzlichen Krankenkassen wären zu höheren Beiträgen gezwungen. Eine Expertenkommission soll das verhindern und erarbeitet zahlreiche Sparvorschläge. Die haben es teils in sich.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt.
Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Die Berechnungen des Fachgremiums zeigen eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Diese Lücke würde ohne weitere Reformmaßnahmen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro ansteigen.
Ein Großteil der Optionen könnte eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu beeinträchtigen. Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.
Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.
Mit der zunehmenden Finanzierungslücke würden zugleich die Beitragssätze steigen, warnen die Fachleute. Dadurch werde das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend unter Druck geraten.
Für Versicherte und Arbeitgeber ergäbe sich ohne Reformen eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 260 Euro im Jahr 2027 bis hin zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, bei einer maximalen Mehrbelastung von 1440 Euro jährlich 2030. Diese Mehrbelastungen liegen der Kommission zufolge vor allem an einem starken Anstieg der Ausgaben.
Eine der zentralen Empfehlungen der Kommission ist die stärkere Bindung der Ausgabenentwicklung an die Einnahmen. Weitere Bausteine sind die Stärkung einer wissenschaftlich fundierten Versorgung sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Prävention. Auf der Einnahmenseite empfiehlt die Kommission Maßnahmen zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie eine angemessene steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte die zehnköpfige Finanzkommission Gesundheit im September eingesetzt. Ihr gehören Wissenschaftler aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention an. Ihre Vorschläge sollen Grundlage für die geplante Finanzreform der schwarz-roten Regierungskoalition im Gesundheitswesen werden.