Einen Tag nach dem Scheitern des Versuchs einer gemeinsamen Lösung in der Kommission für die Gemeindefinanzreform befasst sich heute der Bundestag mit dem Thema. Finanzminister Hans Eichel betonte in der Debatte die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Reform zum 1. Januar kommenden Jahres umzusetzen, damit Städte und Gemeinden ihre Finanzkrise überwinden können. Dies sei zwar ein "gestraffter Zeitplan", die Kommunen bräuchten aber eine durchgreifende Konsolidierung.

Das entsprechende Gesetz soll bereits im August vom Kabinett  verabschiedet werden. Dann soll klar sein, um wie viel die Städte und Gemeinden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe entlastet werden. Die Union will die Reform aufschieben. Sie muss dem Projekt im Bundesrat zustimmen.

Freiberufler müssen dann damit rechnen, im nächsten Jahr gewerbesteuerpflichtig zu werden. Zudem hatte die Kommission eine Soforthilfe für die Kommunen im kommenden Jahr empfohlen. Hier ist jedoch unklar, von wem und wie sie finanziert werden solle. Strittig ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, ob es zu einer stärkeren Einbeziehung von so genannten ertragsunabhängigen Elementen kommen wird. Er sei dagegen, um etwa Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten, die sich in einer Verlustphase befänden. Zudem werde durch einen Verzicht auf die Einbeziehung das steuerliche Verfahren vereinfacht.

Die Kommunen hingegen wollen etwa Mieten, Pachten oder Leasingzahlungen stärker in den Betrag einfließen lassen, auf den die Unternehmen dann die Gewerbesteuer zahlen müssen. Auch in der SPD-Fraktion und bei den Grünen findet diese Position Unterstützung.

Der Deutsche Städtetag hat sich bereits für die von der Bundesregierung angekündigte Reform ausgesprochen. Die Reform der Gewerbesteuer sei der richtige Weg, die Einnahmen der Städte zu verstetigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stefan Articus, am Freitag im Deutschlandfunk.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, will die Reform hingegen nicht mittragen. "Eine Ausweitung der Gewerbesteuer ist weder Hilfe noch Lösung", sagte er dem "Handelsblatt". Die Haushaltslage der Kommunen erfordere ein finanzielles Sofortprogramm und eine strukturelle Lösung der Einnahmen- und Ausgabenprobleme der Kommunen. Der FDP-Finanzpolitiker Andreas Pinkwart schloss sich dieser Auffassung an. Eine konjunkturanfällige Steuer werde nicht besser, indem man sie verbreitert.

Auch gegen die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sprach sich Merz aus. "Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler unter Beibehaltung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ist für Steuerpflichtige sowie für Finanz- und Gemeindeverwaltung schlichte Beschäftigungstherapie durch Umverteilung, wirtschaftlich kontraproduktiv und rechtlich auf Dauer nicht haltbar", sagte er.