Politik

Fall Lübcke Thema bei Anne Will "Morddrohungen? Das ist doch ganz normal"

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (M.) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschüttert Deutschland. Ein Rechtsextremer steht unter Tatverdacht - haben die Behörden nichts aus den NSU-Morden gelernt? Und trifft die AfD eine Mitschuld? Darüber diskutiert die Runde bei Anne Will.

169 Menschen sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremen ermordet worden, vermutlich kam am 2. Juni einer hinzu, als der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Garten erschossen wurde. Ein Mann aus der rechtsextremen Szene steht unter Tatverdacht - sollte er tatsächlich den tödlichen Schuss abgegeben haben, wäre das der erste Mord durch Rechtsextreme an einem Politiker in diesem Land seit 1945. Doch, das wurde bei "Anne Will" am Sonntagabend deutlich, das Problem ist noch größer. Tausende gewaltbereite Neonazis bedrohen Politiker in ganz Deutschland, Hass und Verrohung vergiften das politische Klima.

Unter der Woche hatte der einstige CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Debatte dazu angestoßen - indem er in der "Welt" der AfD eine Mitschuld an dem Mord an Lübcke gab. Wegen "einer Sprache, die enthemmt und zu Gewalt führt". Er forderte, Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit abzuerkennen, so wie es der Artikel 18 des Grundgesetzes erlaube. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte bei Anne Will nur von einer „Mitverantwortung“ sprechen. Sie schloss erneut aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das hatten zuletzt Leute wie Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen, der CDU-Mitglied ist, oder der Fraktionsvize aus dem Landtag Sachsen-Anhalts, Ulrich Thomas mehr oder weniger deutlich gefordert.

Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte, die AfD habe einen Boden bereitet, der zu Gewalttaten führe. "Die AfD ist der parlamentarische Arm derjenigen, die Verrohung betreiben", meinte sie. Die meisten Opfer der Rechtsextremen seien Menschen mit Migrationshintergrund. "Die müssen nun Angst haben, weil wir sie nicht schützen können." Sie müssten Angst um ihre Person haben, weil sie sich nicht beirren ließen. "Was da passiert, trifft das Herz unserer Demokratie."

Hass in allen Bevölkerungsschichten

Von Verrohung und Hass berichtete auch Henriette Reker. Die Kölner Oberbürgermeisterin war 2015 selbst Opfer eines Anschlags geworden. Ein Mann hatte sie an einem Wahlkampfstand niedergestochen. Reker lag mehrere Wochen im Krankenhaus. Der Täter war früher Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung gewesen und nannte die Flüchtlingspolitik Rekers als Motiv. Auch jetzt erhielt sie wieder Morddrohungen. Verrohung sieht auch Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, der in NRW die Ansprechstelle Cybercrime leitet, die Hasspostings nachgeht. Die Verfasser kämen aus allen Bevölkerungsschichten. "Das ist besorgniserregend."

Auch Annette Ramelsberger von der "Süddeutschen Zeitung" erhielt Todesdrohungen. In einem Schreiben habe es geheißen, wenn sie nicht "endlich die Wahrheit" schriebe, kämen ihre Köpfe auf den Tisch und würden abgehackt. "Wir zeigen so etwas an", sagte die Gerichtsreporterin in der Sendung. Der Autor sei auch identifiziert worden - in Rostock. Die dortige Staatsanwältin habe das Verfahren dann aber eingestellt. Begründung: Das sei doch der normale Duktus, wenn man "auf die Wahrheit pocht". Todesdrohungen normal? Das Beispiel passte gut zur Frage, ob die Behörden eigentlich "auf dem rechten Auge blind" sind.

Die Frage ist nicht neu. Spätestens nach den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrundes" ("NSU") gelobten Verfassungsschutz und Polizei Besserung. Damals hatten die Ermittler lange von "Döner"-Morden gesprochen und glaubten nicht, dass die Täter aus dem rechtsextremen Milieu gekommen sein könnten. Sie glaube, auch jetzt im Fall Lübcke sei ein Netzwerk aktiv, kein verblendeter Einzeltäter. Das habe es beim "NSU" auch immer geheißen - so auch jetzt wieder. "Ich verstehe das nicht", sagte Ramelsberger.

Hat der Verfassungsschutz versagt?

"Ich glaube wir haben da einen blinden Fleck", sagte Göring-Eckardt und warf dem Verfassungsschutz Versagen vor. "Wir haben eine Verrohung auf der einen und eine Verharmlosung auf der anderen Seite", sagte sie. Der Verfassungsschutz habe seine Arbeit nicht gemacht. "Alles was wir wissen, wissen wir von Journalisten oder ehrenamtlichen Gruppen", sagte sie. "Wir wissen seit dem NSU, dass es kein Einzeltäter gewesen sein kann. Da müssen sehr viele in Netzwerken zusammenarbeiten." Sie forderte auch eine bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Zugleich müsse es für die Opfer von Drohungen eine zentrale Anlaufstelle geben, wo sich Betroffene melden könnten.

Ramelsberger forderte, rechtsextreme Gewalt nicht mit linksextremer gleichzusetzen - in den vergangenen Jahren habe es nur zwei Morde durch linke Terroristen gegeben. Dazu neigten aber viele Polizisten, möglicherweise weil sie in den 70er und 80er Jahren mit der RAF sozialisiert wurden. Oder aber, weil sie selbst gar nicht so viel gegen rechtes Gedankengut hätten. Sie verwies auf einen Fall aus Hessen, wo Polizisten eine Anwältin bedroht haben sollen und einen rechtsextremen SEK-Mann in Mecklenburg-Vorpommern, der Munition gehortet hatte.

Es wäre interessant gewesen, die Meinung Kramp-Karrenbauers und Göring-Eckardts zu Taubers Idee, Artikel 18 anzuwenden, zu hören. Doch darüber sprach die Runde nicht. Das Ausmaß der Bedrohung durch 12.000 gewaltbereite Rechtsextreme wurde jedenfalls deutlich. So sehr, dass man nicht hysterisch ist, wenn man befürchtet, dass der Mord an Walter Lübcke kein Einzelfall bleiben könnte.

Quelle: n-tv.de

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