Politik

Deutsche Stiftungen in der Türkei Mordfall und Spionagevorwurf

Wenige Tage vor Beginn eines Spionage-Prozesses gegen deutsche Stiftungen in der Türkei ist in Ankara der Universitätsdozent Necip Hablemitoglu Opfer eines Mordanschlages geworden. Der 48 Jahre alte Wissenschaftler wurde am Mittwochabend von Unbekannten mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Ankara getötet. Er hatte mit seinem Buch "Die deutschen Stiftungen und die Akte Bergama" das Verfahren gegen die Adenauer-, Ebert-, Böll- und Naumann-Stiftung angestoßen. Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer sprach von einem Terroranschlag mit politischem Hintergrund.

Haftstrafen wegen gemeinsamen Kampf mit Umweltschützern

Die deutsche Botschaft in Ankara geht nicht davon aus, dass der Anschlag großen Einfluss auf den Verlauf des Prozesses haben wird, der am 26. Dezember vor einem Staatssicherheitsgericht in der türkischen Hauptstadt beginnt. Den Stiftungsvertretern und türkischen Mitangeklagten drohen wegen "geheimer Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates" Haftstrafen zwischen 8 und 15 Jahren. Sie sollen den Kampf von Umweltschützern gegen die umstrittene Goldgewinnung mit giftigem Zyanid nahe der westtürkischen Kleinstadt Bergama unterstützt haben.

Spannungen Berlin - Ankara

Das Verfahren gegen die Stiftungen hatte zu Spannungen zwischen Ankara und Berlin geführt, das die Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen hatte. Westliche Beobachter in Ankara sehen in dem Mordanschlag in erster Linie "ein inneres Problem" der Türkei. Der Mord an Hablemitoglu werfe ein Licht auf das "Ausmaß des Sumpfes, aus dem Kampagnen wie die gegen die deutschen Stiftungen hervorgingen. Er zeige, dass der politische Kampf in der Türkei nicht nur mit unfairen, "sondern mit brutalen Mitteln bis hin zum Mord" geführt werde.

Hablemitoglu galt als enger Freund des türkischen Staatsanwalts Nuh Mete Yüsel, der das Verfahren gegen die deutschen Stiftungen eingeleitet hat. Als Staatsanwalt am Staatssicherheitsgericht war Yüsel erst vor wenigen Wochen wegen eines mysteriösen Sexskandals abberufen worden.

Quelle: n-tv.de