Politik

Haftar will Tripolis einnehmen Moskau blockiert UN-Erklärung zu Libyen

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Von Haftars Truppen konfiszierte Militärfahrzeuge westlich von Tripolis.

(Foto: REUTERS)

Im Angesicht des drohenden Bürgerkriegs in Libyen sind die UN-Sicherheitsratsmitglieder einmal mehr an ihrer Uneinigkeit gescheitert. Eine Aufforderung an General Haftar, seine militärische Offensive einzustellen, erhält nicht die nötige Zustimmung.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zu Libyen blockiert, in der ein Ende des Vormarsches der Truppen von General Chalifa Haftar gefordert werden sollte. Moskau pochte nach Diplomatenangaben darauf, dass alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen werden. Die USA lehnten eine solche Änderung am Text jedoch ab.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Haftars Truppen am Freitag in einer Presseerklärung aufgefordert, "sämtliche Truppenbewegungen einzustellen". Großbritannien legte dann einen formaleren Text vor. Darin werden Haftars Einheiten aufgefordert, jegliche militärische Aktivität einzustellen. Alle Konfliktparteien werden zu einer Deeskalation aufgerufen. Dieser Text scheiterte aber am Widerstand Moskaus.

Russland steht, ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, hinter dem abtrünnigen General Haftar. Haftars Libysche Nationale Armee (LNA) rückt seit Donnerstag auf die Hauptstadt Tripolis vor, in der die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat.

Pompeo drückt Besorgnis aus

Die USA forderten Haftar indes auf, die militärische Offensive unverzüglich zu stoppen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt. "Diese einseitige Militäraktion gegen Tripolis gefährdet Zivilisten und untergräbt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für alle Libyer", erklärte Pompeo. Für den Konflikt gebe es keine militärische Lösung. Eine politische Lösung sei der einzige Weg, um das Land zu vereinen.

Libyen steuert auf einen neuen Bürgerkrieg zu. Anhänger der international anerkannten Regierung in Tripolis kündigten eine Gegenoffensive gegen die Truppen des mächtigen Generals Haftar an. Die international anerkannte Sarradsch-Regierung konkurriert seit langem mit einer zweiten Regierung in Ostlibyen, die mit Haftar verbunden ist. Der 75-Jährige will die Hauptstadt einnehmen und das ölreiche Krisenland unter seine Führung bringen.

Die Offensive des Generals bedeutet eine neue Eskalation in einem Land, das seit dem mit westlicher Hilfe erreichten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 von Krisen erschüttert wird. Seit Jahren kämpfen in dem nordafrikanischen Staat etliche Milizen um Macht und Pfründe. Mehrere UN-Vermittler scheiterten damit, eine Lösung zu finden.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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