Politik
Der russische Oligarch Oleg Deripaska soll sich auf seiner Jacht zusammen mit dem Vize-Premier Sergej Prichodko vergnügt haben.
Der russische Oligarch Oleg Deripaska soll sich auf seiner Jacht zusammen mit dem Vize-Premier Sergej Prichodko vergnügt haben.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 13. Februar 2018

Vize-Premier feiert mit Oligarch: Moskau droht Instagram und Youtube

Von Martin Morcinek

Russland legt sich mit Facebook und Google an: Um brisante Berichte über Kontakte eines Oligarchen zu einem Spitzenpolitiker zu stoppen, will die Regierung notfalls Youtube und Instagram komplett sperren.

Die russische Regierung hat den Betreibern von Instagram sowie von Youtube damit gedroht, ihre Dienste in Russland mit sofortiger Wirkung zu blockieren. Hintergrund sind Forderungen der russischen Behörden, bestimmte Inhalte zu löschen. Das berichtet die "New York Times".

Ruft in Russland zum Boykott der Präsidentschaftswahlen auf: Alexej Nawalny
Ruft in Russland zum Boykott der Präsidentschaftswahlen auf: Alexej Nawalny(Foto: AP)

Stein des Anstoßes sind demnach Aufnahmen, die den prominenten russischen Multimilliardär Oleg Deripaska auf seiner Jacht mit verschiedenen Gesprächspartnern zeigen, darunter auch den russischen Vize-Premierminister Sergej Prichodko. Der Oligarch und der Spitzenpolitiker sollen unter anderem mit Prostituierten zu sehen sein.

Politisch heikel sind die Aufnahmen nicht nur, weil sie korrupte Machenschaften zwischen Deripaska und der russischen Regierung belegen sollen. Brisant ist auch der Zeitpunkt: In Russland stehen in wenigen Wochen Präsidentschaftswahlen an. Und hochgeladen wurde das Material von Oppositionsführer Alexej Nawalny, der als wichtigster politischer Herausforderer von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin gilt.

Nawalny kämpft seit Jahren gegen Korruption und Machtmissbrauch im an Rohstoffen reichen Russland. Das auf Instagram und Youtube veröffentlichte Material setzt sich größtenteils aus bislang frei zugänglichen Quellen zusammen - darunter Bilder aus sozialen Netzwerken, die eines der an dem Jacht-Ausflug beteiligten Escort Girls veröffentlicht hatte. Gestützt auf dieses Material kreisen Nawalnys Recherchen um den finanzstarken Unternehmer Deripaska und seinen verdeckten Einfluss bis in höchste politische Kreise.

Google und Facebook im Visier

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Mit seinen Recherchen scheint Nawalny einen Nerv getroffen zu haben: Bilder, die einen einflussreichen russischen Milliardär mit einem hochrangigen Mitglied der russischen Regierung an der Seite von Escort-Damen bei einem privaten Jachtausflug zeigen, sind in Russland anscheinend offiziell unerwünscht - anders lässt sich die harsche Reaktion der Behörden kaum erklären: Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor habe Youtube dazu aufgefordert, sieben einzelne Videos zu löschen, heißt es im Bericht der "New York Times". Die Videoplattform ist eine Tochter des US-Konzerns Alphabet (vormals Google). Das Vorgehen der russischen Medienaufseher gehe direkt auf eine Beschwerde des Oligarchen zurück, heißt es.

Instagram, eine Tochter des US-Netzwerkkonzerns Facebook, sei von den Aufsehern angewiesen worden, 14 verschiedene Beiträge zu Nawalnys Deripaska-Recherchen aus dem Angebot zu entfernen. Den beiden Betreibern räumten die russischen Medienkontrolleure dem Bericht zufolge eine Frist von drei Werktagen ein. Andernfalls drohe eine formelle Untersuchung, die in eine Sperre des kompletten Angebots münden könnte, hieß es. Die Frist läuft am Mittwochabend ab.

Kontrollversuche im Netz

Deripaska selbst strengte vor einem Gericht in seiner Heimatstadt eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung "privater Aufnahmen" an, hieß es. Parallel dazu wies die Medienaufsicht in Moskau russische Nachrichtenseiten an, ihre Beiträge über die Deripaska-Bilder aus dem Netz zu nehmen. Beobachter sprachen in diesem Zusammenhang von einem neuen Ansatz, die freie Meinungsbildung in sozialen Netzwerken einzuschränken oder zumindest stärker zu kontrollieren.

Bilderserie

Die harschen Reaktionen auf Nawalnys Enthüllungen könnten womöglich auch neue Spuren zu den Russland-Ermittlungen in den USA liefern. US-Geheimdienste sehen es als gesichert an, dass die russische Regierung gezielt Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf nehmen wollte. Nawalnys Recherchen scheinen zu belegen, dass der Oligarch Deripaska tatsächlich über enge Kontakte bis in den Kreml verfügt.

Deripaskas Kontakte ins Trump Lager

Brisant daran ist wiederum, dass der 1968 geborene Aluminium-Magnat als langjähriger Geschäftspartner von Paul Manafort gilt, der als Wahlkampfmanager von Donald Trump in führender Rolle an dessen Aufstieg bis an die Spitze der US-Politik beteiligt war. Deripaska zählt zu den reichsten Oligarchen Russlands. Das US-Magazin "Forbes" schätzte dessen Vermögen zuletzt auf rund 6,7 Milliarden Dollar.

Ob sich Deripaska und die russischen Behörden mit ihrem Zensur-Vorstoß gegen Google und Facebook durchsetzen können, ist noch unklar. Die beiden US-Konzerne lehnten Stellungnahmen bislang ab. Sicher ist nur, dass Nawalnys Recherchen durch die Lösch-Anweisung aus Moskau zusätzliche Reichweite bekommen. Nawalny rief seine Anhänger dazu auf, die fraglichen Aufnahmen weiter zu verbreiten. "Diese bislang einzigartige, blitzschnelle Attacke der Regierung ist direkt auf mich und meine Stiftung gerichtet - dabei war nicht ich es, der auf einer Jacht segelte und Bestechungsversuche eines Oligarchen akzeptierte." Noch steht Nawalnys Youtube-Video zu den Deripaska-Verflechtungen russischen Nutzern zur Verfügung.

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Quelle: n-tv.de