Politik

Mehr Sicherheit oder Zensur? Moskau holt Facebook-Server nach Russland

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Ein Bild des russischen Präsidenten Putin auf einem ukrainischen Facebookprofil. Der Kreml arbeitet schon länger daran, das Internet unter Kontrolle zu bekommen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Moskau verlangt mehr Sicherheit für russische Nutzer von Facebook und Twitter. Ihre Daten müssen künftig auf einheimischen Servern liegen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen. Kritiker befürchten, dass der Kreml die Internet-Riesen aus Eigennutz an die Kette legen will.

Russland will Facebook und Twitter per Gesetz dazu zwingen, die Daten russischer Nutzer nicht mehr im Ausland zu speichern. Anderenfalls droht eine Geldstrafe von 18 Millionen Rubel, umgerechnet 246.500 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf in der Duma hervor, meldete die Agentur Interfax. Die Server müssen demnach künftig in Russland stehen. Die Behörden argumentieren mit Sicherheitsbedenken. Hacker hätten es schwerer, an die Daten russischer Bürger zu kommen, wenn sie nicht mehr im Ausland gespeichert würden.

Die Medienaufsicht Roskomnadsor habe sich Ende vergangenen Jahres an Twitter und Facebook gewandt. Sie hätten aber keine Angaben gemacht, wann und ob sie Daten in Russland speicherten, hieß es. Russland versucht seit längerem, mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen.

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete vor mehr als einem Monat ein Gesetz über ein eigenständiges Internet, wonach der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden soll. Kritiker sprechen von Zensur und warnen davor, dass ihr Land digital isoliert werde könnte. Nutzern drohen außerdem hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet und wegen fehlender Wertschätzung staatlicher Institutionen und Symbole. In Moskau hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert, doch die Duma hatte es trotzdem beschlossen. Es soll im November in Kraft treten.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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