Politik

Streit um Hackerangriffe Moskau leugnet und warnt vor Sanktionen

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"ATP28" ist eine der berüchtigtsten Hackergruppen der Welt und soll eine Art Elite-Einheit des russischen Militärgeheimdienstes sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der russische Geheimdienst ist für den "Bundestags-Hack" 2015 verantwortlich - davon ist die Bundesregierung überzeugt und will die EU zu "Cybersanktionen" bewegen. Und dann ist da auch noch der Vorwurf, russische Hacker hätten Corona-Impfstoff-Forscher ausspioniert. Und Russland? Reagiert wie immer.

Russland hat für den Fall von Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag von 2015 vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau gewarnt. Die Initiative der Bundesregierung, "Cybersanktionen" der EU gegen Russland zu erreichen, sei eine "schlechte Nachricht" für das russisch-deutsche Verhältnis. Das sagte Vize-Außenminister Wladimir Titow der Agentur Interfax. Solche Sanktionen könnten sich auch auf die internationale Zusammenarbeit in der Informationssicherheit auswirken.

In Moskau werde bedauert, "dass Berlin diesmal als Anstifter und Lokomotive in einer neuen Restriktionsspirale gegen unser Land auftritt", sagte Titow. Russland seien trotz Aufforderungen bisher keine Beweise vorgelegt worden dafür, dass Bürger des Landes an dem Hackerangriff im Mai 2015 beteiligt gewesen sein sollen. Ohne Belege für eine Schuld Russlands seien die Vorwürfe haltlos.

Militärgeheimdienst GRU dringend verdächtig

Die Bundesregierung schlug den EU-Staaten Anfang Juni vor, wegen des massiven Hackerangriffs gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Die Entscheidung der EU-Staaten steht noch aus. Es wäre das erste Mal, dass das 2017 beschlossene EU-Cybersanktionsregime angewendet wird. Eine sogenannte Cyber Diplomacy Toolbox soll eine diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Aktivitäten ermöglichen. Sie richtet sich nicht gegen ganze Staaten, sondern gegen Personen oder Gruppen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Hacker vom russischen Militärgeheimdienst GRU in den Angriff verwickelt war. Der Generalbundesanwalt erließ am 5. Mai Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitri Badin. Er gilt als "dringend verdächtig, als Mitglied der Gruppe APT28 für den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im April/Mai 2015 verantwortlich zu sein".

Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Rechner im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel. Der Angriff hatte zur Folge, dass das IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste. Merkel hatte von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang gesprochen.

Auch deutsche Corona-Forscher im Visier?

Am Donnerstag waren zudem in Großbritannien Vorwürfe erhoben worden, russische Hacker hätten auch Corona-Forscher in mehreren Ländern ausspioniert. Auch Deutschland könnte nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ins Visier ausländischer Spione geraten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits vor mehreren Monaten den Verband der forschenden Pharma-Unternehmen auf diese Gefahr aufmerksam gemacht, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Konkrete staatliche Cyber-Angriffe auf Einrichtungen zur Corona-Forschung hätten bislang aber nicht festgestellt werden können. Der Verfassungsschutz rate den Forschungsstellen aber zu Sensibilität und bitte darum, "Auffälligkeiten" zu melden, sagte der Ministeriumssprecher weiter.

Quelle: ntv.de, joh/dpa/AFP