Politik

"Falls Esken Ministerin wird" Mützenich drängt SPD-Chefin zum Verzicht

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Ein Regierungsamt und der Parteivorsitz sollten nicht in einer Hand liegen, meint SPD-Fraktionschef Mützenich.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Der Rückzug von Walter-Borjans von der SPD-Spitze lenkt das Augenmerk der Genossen auf die Co-Vorsitzende. Fraktionschef Mützenich legt auch Esken einen Verzicht dringend nahe. Falls sie Ministerin in einer Ampel-Regierung werden wolle, müsse die Partei wissen, woran sie ist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans von der Parteispitze die Co-Vorsitzende Saskia Esken aufgefordert, auf den Vorsitz zu verzichten, wenn sie Ministerin werden will. "Ich glaube, die Konzentration jeweils auf ein Amt ist schon herausfordernd genug", sagte er im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "So ist Saskia Esken ja auch vor zwei Jahren angetreten, letztlich eben auch auf diese Eigenständigkeit pochend. Und ich glaube, dass sie klug genug ist zu wissen, dass das, was damals vor zwei Jahren erfolgreich war, sich auch in Zukunft wieder wird abbilden müssen."

Er erwarte, dass sich Esken entsprechend erkläre. "Es wäre gut, dass die Partei auch weiß, woran sie ist", sagte Mützenich. Esken ist eine der SPD-Vertreterinnen in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP und gilt als Anwärterin auf ein Ministeramt. Die SPD-Doppelspitze hat sich in den Augen des Fraktionschefs aber bewährt. "Ich gehe davon aus, dass es weiterhin eine Doppelspitze ist", sagte er. Gefragt nach Generalsekretär Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als potenziellen Kandidaten für den Parteivorsitz hielt er sich bedeckt. "Ich will nicht einer persönlichen Entscheidung zwei herausragender Kandidatinnen und Kandidaten vorweggreifen." Dafür sei auch Zeit.

Übergewicht der FDP in Koalitionsverhandlungen?

Walter-Borjans hatte der "Rheinischen Post" zuvor gesagt, er werde sich beim Parteitag vom 10. bis 12. Dezember nicht erneut um den Vorsitz bewerben. Er war 2019 gemeinsam mit Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er den Parteivorsitz nicht beansprucht. Auch Walter-Borjans hatte sich dagegen ausgesprochen, dass die Parteiführung ins neue Kabinett geht. "Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher", sagte er. Die bisherige Arbeitsteilung - Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite - habe sich bewährt.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen stellte sich Mützenich dem Vorwurf entgegen, Scholz ordne sich zu sehr der FDP unter. Was den Mindestlohn und das zusätzliche Bauen von Wohnungen betreffe, habe die SPD bereits durchgesetzt, was sie im Wahlkampf versprochen habe. "Wir müssen sehen, ob wir gerade für einkommensschwache Haushalte noch zusätzlich etwas tun können."

Mützenich warnte davor, die mögliche Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident zum Gegenstand der Personalgespräche im Rahmen der Regierungsbildung zu machen. Der langjährige Außenpolitiker bekräftigte zudem seine Forderung, über den Abzug der noch in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomsprengköpfe zu verhandeln.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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