Ägyptens gestürzter Präsident Mursi steht ab dem 4. November wegen Anstiftung zum Mord an Demonstranten vor Gericht. Er war Anfang Juli nach Unruhen durch das Militär entmachtet worden und wird seitdem an einem geheimen Ort festgehalten.

Vier Monate nach seiner Entmachtung durch das Militär soll der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi vor Gericht gestellt werden. Ein Berufungsgericht in Kairo teilte mit, der Prozess gegen den islamistischen Politiker beginne am 4. November vor der 23. Kammer des Strafgerichts Nord-Kairo.

Mursi soll sich den Angaben zufolge gemeinsam mit mehreren anderen Angeklagten wegen der Gewalt gegen Demonstranten vor dem Präsidentenpalast am 5. Dezember 2012 verantworten. Damals hatten Tausende Gegner der Muslimbruderschaft gegen ein Dekret von Mursi und gegen die von den Islamisten verabschiedete Verfassung demonstriert. Fünf Demonstranten wurden getötet. Mehrere Verletzte gaben an, sie seien von Anhängern der Muslimbruderschaft misshandelt worden.

Das Militär hatte Mursi am 3. Juli nach Massenprotesten abgesetzt und unter Arrest gestellt. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Mursi ist nicht der einzige Ex-Präsident, der in Ägypten angeklagt ist. Auch gegen Husni Mubarak, der vom Militär im Februar 2011 nach massiven Protesten zum Rücktritt gezwungen worden war, läuft noch ein Verfahren.

Armeechef schließt Bewerbung nicht aus

Das Amt Mursis ist noch immer vakant. Militärchef Abdel Fattah al-Sisi gilt als aussichtsreichster Kandidat auf den Posten. Dieses Thema sei "gewaltig und bedeutsam", sagte al-Sisi vor Journalisten, die wissen wollten, ob er sich vorstellen könnte, seinen Hut in den Ring zu werfen. Angesichts der "Herausforderungen und Gefahren", denen sich Ägypten derzeit ausgesetzt sehe, sei es für diese Frage noch zu früh. Anschließend zitierte al-Sisi einen Koranvers, der sich mit "Gottes Wille geschieht" übersetzen lässt.

Seit dem Sturz Mursis gilt al-Sisi als eine der populärsten Persönlichkeiten Ägyptens. Mehrere frühere Präsidentschaftsbewerber erklärten bereits, sie würden den Armeechef im Falle einer Kandidatur unterstützen. Gemäß dem Zeitplan der Übergangsregierung sollen Mitte kommenden Jahres die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

USA wollen Militärhilfe kürzen

Sollte al-Sisi das Präsidentenamt übernehmen, müsste die Armeespitze neu besetzt werden. Der neue Armeechef hätte dann womöglich umgehend mit einem finanziellen Engpass zu kämpfen, den die USA planen offenbar, ihre Militärhilfe für Ägypten zu kürzen. Lediglich Anti-Terror-Einsätze sollen davon ausgenommen sein. Eine offizielle Ankündigung könnte bereits in den kommenden Tagen erfolgen. Ägypten erhält von Washington jährlich Militärhilfen im Wert von etwa 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 900 Millionen Euro).