Das mit Regimeanhängern besetzte pakistanische Verfassungsgericht hat den Weg für eine weitere fünfjährige Amtszeit des umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf freigemacht. Die Richter in Islamabad wiesen die sechste und letzte Eingabe gegen die Wahl zurück.

Wegen des Boykotts der Opposition hatte Musharraf bei der Abstimmung am 6. Oktober im Parlament in Islamabad und in den Provinzparlamenten fast alle Stimmen auf sich vereinen können. Der Militärmachthaber hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt.

Vereidigung am Wochenende

"Jetzt gibt es kein Hindernis" mehr, Musharraf zum Sieger der Wahl zu erklären, sagte Musharrafs Rechtsberater Sharifuddin Pirzada nach dem Urteil. Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum sagte, Musharraf werde wie angekündigt als Armeechef zurücktreten und sich als ziviler Präsident vereidigen lassen. Zunächst müsse die Wahlkommission ihn aber offiziell zum Wahlsieger erklären. Die Vereidigung "könnte Freitag, Samstag oder vielleicht ein oder zwei Tage später stattfinden", sage Qayyum.

Die Opposition hatte argumentiert, der General sei zugleich Armeechef und hätte deswegen laut Verfassung nicht als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten dürfen. Kurz vor einer erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichts am Monatsbeginn hatte Musharraf den Ausnahmezustand verhängt. Noch am selben Tag entließ er seine Kritiker am Gericht, darunter den Obersten Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry. Ein Datum für ein Ende des Ausnahmezustands hat Musharraf trotz internationaler Kritik bislang nicht genannt. Parlamentswahlen sind für den 8. Januar angesetzt worden.

Human Rights Watch fordert Freilassung der Gefangenen

Nach ihrer Entlassung wurden Chaudhry und seine Familie sowie zehn weitere Richter unter Hausarrest gestellt. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch forderte am Donnerstag die Freilassung der Musharraf-Kritiker. "Es ist skandalös, dass Musharraf den Obersten Richter Chaudhry, der seinen Griff nach der Macht infrage stellte, dadurch bestraft, dass er die Familie des Richters unter Hausarrest stellt", teilte die Organisation mit Sitz in New York mit. "Musharraf sollte seine üble Fehde mit den Richtern beenden." Chaudhry und die anderen Richter müssten wieder ins Amt eingesetzt werden.

Unterdessen rief der britische Premierminister Gordon Brown kurz vor Ablaufen eines Ultimatums der Commonwealth-Staaten Musharraf erneut auf, den Ausnahmezustand aufzuheben. Er habe mit Musharraf am Mittwochabend telefoniert, sagte Brown am Donnerstag vor seiner Abreise zu einer Gipfelkonferenz des 54 Staaten umfassenden Commonwealth in Uganda. Die Außenminister der Commonwealth-Staaten wollen am Donnerstag in der ugandischen Hauptstadt Kampala über den zeitweiligen Ausschluss Pakistans aus ihrer Gemeinschaft entscheiden.