Die NATO verständigt sich auf konstante Militärhilfen für Kiew auch im nächsten Jahr - doch dann wird es vage. Generalsekretär Stoltenberg kann die 32 Mitglieder nicht hinter seiner Idee versammeln, Kiew Unterstützung darüber hinaus zuzusichern. Ein Grund ist der Finanzierungsplan, der Rom und Paris deutlich mehr abverlangt hätte.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich vor dem Gipfeltreffen in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten, wie von mehreren Delegationen verlautete. Eine konkrete Vereinbarung zur Frage, wer wie viel beisteuert, konnte den Angaben zufolge ebenfalls nicht getroffen werden. Die NATO-Staaten halten demnach nur vage fest, dass das Bruttoinlandsprodukt eine Rolle spielen sollte.

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Politik 03.07.24

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Stoltenberg hatte die Alliierten ursprünglich dazu aufgefordert, der Ukraine längerfristig Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte er Ende Mai bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Mitglieder in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen.

Zur Frage, wie eine faire Lastenteilung gewährleistet werden könnte, sagte Stoltenberg damals, eine Option sei es, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten auf Grundlage von deren Bruttoinlandsprodukt zu berechnen. Demnach müssten die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien den mit Abstand größten Teil der jährlich 40 Milliarden Euro zahlen.

Stoltenbergs Wunsch war es gewesen, dass sich die Mitglieder des Bündnisses bis zum Gipfeltreffen in Washington in der nächsten Woche auf eine gemeinsame Position einigen. Eine Einigung auf eine sehr ambitionierte Zusage hatte aber schon von Anfang an als unwahrscheinlich gegolten - unter anderem, weil Länder wie Frankreich und Italien bislang nur einen vergleichsweise geringen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben.

Stoltenberg tritt im Oktober nach zehn Jahren an der Spitze des Militärbündnisses ab. Ihm folgt der ehemalige niederländische Premierminister Mark Rutte.