Die NATO verständigt sich auf einen Sparkurs. Dennoch wird es für die Mitgliedsstaaten teurer. Details stehen noch nicht fest. Nach Angaben von Verteidigungsminister Guttenberg sind die USA zufrieden mit dem deutschen Engagement in Afghanistan. Die neue Strategie soll erst im Sommer Praxis werden.

Die 28 NATO-Staaten müssen mehr zahlen und mehr sparen, um ein 640 Millionen Euro großes Loch im Haushalt des Nordatlantischen Bündnisses zu stopfen. Die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen bei einem Treffen in Istanbul grundsätzlich, auch "zusätzliches Geld" in den Haushalt einzubringen, sagten NATO-Diplomaten. Einzelheiten über die Verteilung der zusätzlichen Lasten müssen aber erst noch vereinbart werden. Die Minister gaben auch Einsparungen und eine grundsätzliche Reform des NATO-Finanzierungssystems in Auftrag.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Istanbul, Deutschland habe sein Soll beim stärkeren Engagement zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte erfüllt. Der Appell der US-Regierung, bis zu 4000 Ausbilder für die Armee und die Polizei in Afghanistan zusätzlich zu stellen, richte sich an andere NATO-Partner, erklärte Guttenberg am Rande des Treffens.

"Der amerikanische Verteidigungsminister hat nicht ansatzweise mehr verlangt von uns, sondern hat sich sehr, sehr positiv gezeigt für das, was wir angeboten haben", sagte er nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Robert Gates. Die Bundesregierung will künftig 1400 statt bisher 280 Einsatzkräfte als Trainer zur Verfügung stellen. Die Truppenanzahl soll beim internationalen Militäreinsatz in Afghanistan von derzeit 4500 auf bis zu 5350 steigen. Dazu muss der Bundestag noch seine Zustimmung geben.

Neue Strategie wird erst im Sommer umgesetzt

Guttenberg sagte, die deutschen Soldaten in Afghanistan würden erst im Sommer damit beginnen, die geänderte Strategie der NATO am Hindukusch umzusetzen. Die neue NATO-Strategie sei ein Prozess. "Wir können, sollten wir die Zustimmung des Bundestags bekommen, etwa ab März mit dieser neuen Komponente 'Mehr Schutz für die Bevölkerung, mehr Ausbildung' beginnen."

Bis die neue Strategie von den Deutschen im Norden Afghanistans umgesetzt werden kann, werde es allerdings Sommer werden: "Wir müssen ja auch die eigenen Soldaten erst einmal ausbilden." Bereits in der kommenden Woche wird der Bundestag über die von der Regierung gewünschte Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten von bisher maximal 4500 auf 5350 debattieren. Damit soll auch die Zahl der Ausbilder von derzeit 280 auf künftig 1400 angehoben werden. Die neue Strategie sieht vor, dass die internationalen Truppen auch engeren Kontakt zur Bevölkerung suchen.

"Das ist eine nicht unerhebliche Anstrengung", sagte Guttenberg über die Einigung, zusätzliches Geld in den NATO-Haushalt einzubringen. Die Soldaten im Einsatz hätten Anspruch auf den größtmöglichen Schutz. Über mögliche Zusatzausgaben für Deutschland könne er noch nichts sagen. Er verwies auf die erheblichen deutschen Anstrengungen in Afghanistan, räumte jedoch ein: "Es gibt doch noch die eine oder andere Erwartung an Partner, sich entsprechend einzubringen." Beim Defizit im NATO-Haushalt handele es sich um "einen nicht unerheblichen Betrag, der uns insbesondere in diesem Jahr beschäftigen wird".