Politik

Engere Kooperation vereinbart NATO und EU rüsten sich für Putin, China und das Klima

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Charles Michel (v.l.n.r.), Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen wollen ihre Zusammenarbeit "auf die nächste Ebene" bringen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Russlands Angriff auf die Ukraine, Chinas wachsendes Selbstbewusstsein, Einmischung aus dem Ausland und nicht zuletzt der Klimawandel - EU und NATO sehen schon länger Bedarf, enger zu kooperieren. Fraglich ist allerdings, ob die Türkei das zulässt.

Die NATO und die EU wollen noch enger zusammenarbeiten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben in Brüssel eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Sie zielt unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz kritischer Infrastruktur ab, etwa der Energie- und Wasserversorgung.

Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.

China erstmals Thema

Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heißt es in dem Text. Dazu werde man die Kooperation erweitern und vertiefen. Erstmals werden in einer Erklärung zur EU-NATO-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehen müsse, heißt es. Als größte Sicherheitsgefahr wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt.

Die Erklärung baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.

Türkei verursacht Kopfschmerzen

Die Arbeiten an der dritten gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO begannen bereits 2021 und hätten eigentlich noch im selben Jahr abgeschlossen werden sollen. Abstimmungsprobleme auf beiden Seiten führten allerdings immer wieder zu Verzögerungen. Grundsätzlich ist zudem fraglich, ob ein substanzieller Ausbau der Kooperation wirklich gelingen kann. Ein Grund ist, dass die Türkei als NATO-Mitglied bislang Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen Informationen mit der EU ermöglichen würden. So bleibt zumindest die militärische Zusammenarbeit in manchen Bereichen sehr kompliziert oder oberflächlich.

Die Türkei begründet ihre Blockade damit, dass sie die 2004 der EU beigetretene Republik Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Im Norden entstand in Folge die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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