Strafverfahren und Partei-Austritte NRW-CDU vereint gegen Meyer
21.12.2004, 07:25 UhrIn der nordrhein-westfälischen CDU sind erste offene Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wegen dessen Gehaltsaffäre laut geworden.
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Aachen, Armin Laschet, sagte der Zeitung "Die Welt", der Vorstand seines Verbandes habe sich klar für den sofortigen Rücktritt Meyers ausgesprochen. Mehrere Vorstandsmitglieder hätten damit gedroht, andernfalls keinen Landtags-Wahlkampf zu führen, um nicht auf der Straße beschimpft zu werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Oliver Wittke, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass jetzt noch ein CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen "Arm in Arm mit Laurenz Meyer Wahlkampf macht". Er habe kein Verständnis dafür, dass Meyer seine finanziellen Verhältnisse nur schrittweise offenbart habe. "Wer nicht offen mit seinen Freunden umgeht, der hat seinen Anspruch auf Solidarität verwirkt", sagte Wittke. Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Bergisches Land, Herbert Reul, sagte, ein Verbleib Meyers im Amt werde den Wahlkampf stark belasten. Der Vorsitzende der NRW-CDU und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2005, Jürgen Rüttgers, hatte bereits am Montag erklärt, die Vorgänge um Meyer blieben eine Belastung für den Wahlkampf.
Die "Welt" berichtete weiter, aus dem Rhein-Erft-Kreis und der Gemeinde Borken seien erste Parteiaustritte wegen der Gehaltsaffäre Meyers gemeldet worden.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Zahlungen eingeleitet. Bei der Anklagebehörde sei eine von einer Privatperson erstattete Anzeige wegen Bestechung und Untreue gegen den RWE-Konzern und gegen Meyer eingegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen. Die Staatsanwaltschaft habe nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sich sowohl gegen den RWE-Konzern als Nachfolgerin der VEW als auch gegen Meyer richte.
In Kreisen von Strafverfolgern war erörtert worden, ob es sich im Fall einer von VEW an Meyer gezahlten Abfindung um Untreue gehandelt haben könnte. Meyer hatte die Abfindung im Jahr 2000 erhalten und sie nach seiner Rückkehr zum Konzern nach eigenen Angaben nicht zurückgezahlt. Möglicherweise seien dadurch die Aktionäre von VEW geschädigt worden, hieß es weiter. Meyer hatte angekündigt, einen Teil der Abfindungen an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Von RWE liegt bisher keine Stellungnahme vor.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte erklärt, Meyer habe zwar einen Fehler gemacht. Sie wolle aber weiter mit ihm zusammenarbeiten.
Quelle: ntv.de