Seit Monaten ringen Demokraten und Republikaner in den USA um neue Militärhilfen für die Ukraine. Ein neuer Anlauf hat nun eine wichtige Hürde genommen. Republikaner geben ihre Blockadehaltung auf und machen so zumindest den Weg frei für eine neue Abstimmungsrunde. Allerdings ist der Ausgang weiter offen.

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner machten den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann.

Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet. Sollte dieser letztlich für die Hilfen stimmen, müsste er noch das Repräsentantenhaus passieren. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - einige Abgeordnete vom rechten Rand haben bereits angekündigt, gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine stimmen zu wollen. Dennoch kann der Schritt im Senat als Durchbruch gewertet werden, weil die Republikaner im Senat ihre Blockadehaltung aufgegeben haben.

Der Entwurf sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) Militärhilfe für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfen in Höhe von weit über 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die bisher genehmigte US-Unterstützung für die Ukraine ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Ende Dezember kündigte das Pentagon das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an.