Politik

Neue Eskalation in der Ukraine? Nato: Putin bricht Vereinbarungen

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(Foto: AP)

Beim G20-Gipfel trifft Putin die anderen Großen der Welt. Der Kreml-Chef wird sich dann Vorwürfe gefallen lassen müssen, den Konflikt in der Ukraine zu befeuern. Vorab meldet sich bereits der neue Nato-Chef Jens Stoltenberg. Er findet deutliche Worte.

Im Streit um die Lage in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den russischen Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. "Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat", sagte Stoltenberg der "Bild"-Zeitung. "Präsident Putin hat klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrität der Ukraine verletzt", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob ein neuer Kalter Krieg drohe, sagte Stoltenberg: "Nein, aber wir sind auch nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben." Moskau untergrabe "die wertebasierte Sicherheitsarchitektur in Europa". "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die aktuelle Entwicklung in der Ukraine in einen neuen Kalten Krieg mündet, das ist auch im russischen Interesse", sagte Stoltenberg.

Russland gefährde mit den Flügen russischer Kampfjets auch den zivilen Luftverkehr an den Außengrenzen der Nato, weil die Maschinen ohne Transpondercodes flögen und nicht mit der Flugsicherung kommunizierten. "Nato-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als hundert Mal russische Flieger abgefangen, mehr als drei Mal so viel wie 2013", sagte Stoltenberg. Die Nato reagiere mit mehr Patrouillenflügen, mehr Manövern und einer stärkeren Rotation von Truppen in Osteuropa.

Auch Merkel ermahnt Putin

Trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe für den Osten der Ukraine liefert sich die Armee weiter Gefechte mit den prorussischen Separatisten in der Region. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen, was Moskau zurückweist. Zuletzt gab es Berichte über eine Entsendung Tausender russischer Soldaten in die Region. Die Europäische Union und die USA verhängten bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland.

Die Ukrainekrise wird auch Thema des bevorstehenden G20-Gipfels in Brisbane sein. Auf dem Weg dorthin äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Neuseeland zu den Befürchtungen einer neuen Eskalation. Die CDU-Politikerin forderte Russland erneut auf, die Minsker Friedensvereinbarungen umzusetzen. Sie erwarte von Russland und den Separatisten, "die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren". Ziel müsse sein, "die Gewalt zu beenden und eine nachhaltige politische Lösung zu finden".

In Brisbane könnte es zu einem Zweiergepräch Merkels mit Putin kommen. "Es gibt durchaus die Chance, dass es zu einem Treffen kommt", sagte Merkel.  Berichten über vor Australien kreuzende russische Kriegsschiffe begegneten Merkel und ihr Gastgeber, der neuseeländische Premier John Key, gelassen.  "Sie sind hierbei frei zu tun, was sie wollen", sagte Key. Merkel ergänzte, sie sorge weit mehr, dass die Ukraine fortlaufend von Russland bedroht und destabilisiert werde.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/rts

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