Politik

Drohender Krieg in Nordsyrien Nato stellt sich hinter die Türkei

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

(Foto: AP)

Im Norden Syriens stoßen die Truppen Assads, Russlands und der Türkei aufeinander, ein schwerer Konflikt droht. Doch die Türkei ist Nato-Mitglied. Das Bündnis versichert Ankara nun seine Solidarität.

Die Nato steht im Konflikt in Nordsyrien an der Seite der Türkei - das bekräftigte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, nach einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. Die Nato-Partner stimmten überein, dass die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung Ankaras beibehalten werden sollten, so Stoltenberg. Die Nato-Partner unterstützten die Türkei bereits, sagte Stoltenberg. "Wir verstärken ihre Luftverteidigung, ein Awacs-Aufklärungsflugzeug hilft bei der Luftraumüberwachung."

Überdies kontrolliere die Nato regelmäßig Häfen und unterstütze die Türkei "auf andere Weise". Zu konkreten zusätzlichen Hilfen nach der Eskalation in Idlib äußerte sich Stoltenberg nicht. Er betonte jedoch, dass die Nato-Partner "permanent" prüften, "was sie noch tun können, um die Türkei darüber hinaus zu unterstützen". Zusätzliche Unterstützungsleistungen kündigte die Allianz aber nicht an.

Die Türkei hatte das Dringlichkeitstreffen nach Artikel 4 der Nato-Verträge einberufen. Dieser besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist". Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato.

Putin und Erdogan "besorgt"

Nach der militärischen Eskalation in Idlib zeigten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Kreml-Angaben "zutiefst besorgt". In einem Telefonat seien sich beide Staatschefs darin einig gewesen, dass "zusätzliche Maßnahmen" nötig seien, um einen Waffenstillstand in der Region herbeizuführen, teilte Moskau mit. Die Regierungen prüften zudem die Möglichkeit eines zeitnahen Gipfeltreffens.

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Putin und Erdogan wollen telefonieren.

(Foto: REUTERS)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor Journalisten, in dem Telefonat zwischen Putin und Erdogan sei es vor allem um die Umsetzung eines Waffenstillstandsabkommens für Idlib gegangen, das Moskau und Ankara 2018 geschlossen hatten. Beide Gesprächspartner hätten betont, dass "alles Nötige" zur Umsetzung des Abkommens unternommen werden müsse."Wir müssen aber anfangen, diese Ziele zu realisieren", betonte Lawrow, der Ankara indirekt vorwarf, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. "Seit einem halben Jahr ist nichts geschehen. Die syrische Armee hat jedes Recht, auf ständige Verletzungen (der Waffenstillstandsvereinbarung) zu reagieren", betonte Lawrow.

Union sieht Russland in der Verantwortung

Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib forderten Politiker in Berlin ein Ende der Kampfhandlungen. "Das rücksichtslose und menschenverachtende Vorgehen des syrischen Regimes gegen seine eigene Zivilbevölkerung, gegen Frauen und Kinder in Idlib muss aufhören", erklärte SPD-Bundestagsfraktionsvize Gabriela Heinrich. Sie sprach von "Kriegsverbrechen", die in Syrien begangen würden. 

Dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad und Russland "vor verheerenden Anschlägen auf türkische Streitkräfte nicht zurückschrecken, ist eine neue Qualität der Eskalation", erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. "Die Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden. Hierfür trägt Russland die Hauptverantwortung."

Türkei verlor 33 Soldaten

Bei syrischen Luftangriffen auf türkische Stellungen waren am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet worden. Türkische Vergeltungsangriffe töteten an diesem Freitag laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 16 syrische Kämpfer. Die militärische Eskalation verschärfte auch die Spannungen zwischen Ankara und Moskau. Russland steht in dem Konflikt auf der Seite von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, während die Türkei einige Milizen in Idlib unterstützt, die gegen die Assad-Truppen kämpfen. In der Region sind überwiegend islamistische und dschihadistische Milizen aktiv.

Moskau warf Ankara am Morgen vor, die getöteten türkischen Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs gewesen. Die Rebellen hätten in der Nacht auf Freitag eine groß angelegte Offensive auf die syrischen Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. "Dabei sind auch türkische Militärangehörige, die sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befanden, unter Beschuss der syrischen Soldaten gekommen."

Die Türkei wies das umgehend zurück. "Ich möchte klarstellen, dass während dieses Angriffs keine bewaffneten Gruppen in der Nähe unserer Truppen waren", sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Akar betonte auch, dass die Stellungen der türkischen Truppen zuvor mit Russland koordiniert worden seien. Ihm zufolge hat die Türkei bei Vergeltungsschlägen mehr als 200 "Regime-Ziele" angegriffen und dabei 309 Soldaten "neutralisiert"; das kann getötet oder verletzt bedeuten.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg rief Damaskus und Moskau dazu auf, die Gewalt in Idlib zu beenden. Die "willkürlichen Luftangriffe" in der nordsyrischen Provinz müssten aufhören, sagte der Nato-Generalsekretär. Er forderte Assad und Russland zudem dazu auf, "die UN-geführten Bemühungen für eine andauernde, politische und friedliche Lösung für die Krise in Syrien" zu unterstützen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP