Der konservative Necas soll nächster Regierungschef in Tschechien werden. Innerhalb kürzester Zeit verspricht er, eine Koalition zu finden. Bereits am 7. Juli soll das Regierungsprogramm stehen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Chef der konservativen Bürgerpartei ODS, Petr Necas, mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Die ODS hatte zwar bei der Parlamentswahl Ende Mai mit Necas als ihrem Spitzenkandidaten schwere Verluste erlitten. Sie blieb aber stärkste Kraft des bürgerlichen Lagers.

Necas bemüht sich derzeit um die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition mit den Parteien TOP09 und Öffentliche Angelegenheiten. Die drei Parteien verfügen zusammen über 118 der 200 Sitze im Parlament. Die von Necas bis Mitte Juli angestrebt Bildung der neuen Regierung zieht sich wegen Streitigkeiten über die Ressortverteilung in die Länge.

Einigung innerhalb einer Woche

Die wichtigste Aufgabe der künftigen Führung des EU-Landes ist die Sanierung der Staatsfinanzen. Für die dazu erforderlichen Reformen hat die angestrebte Koalition eine ausreichende Mehrheit. Necas kündigte an, dass sich die Koalitionäre vor dem 7. Juli auf ein Regierungsprogramm einigen wollen. Noch vor Mitte Juli solle mit einem Haushaltsentwurf für 2011 begonnen werden.

Bis zum Amtsantritt der bürgerlich-liberalen Regierung bleibt der zurückgetretene parteilose Ministerpräsident Jan Fischer geschäftsführend im Amt. Er wechselt dann als Vizepräsident zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach London.