Bei seinem Antrittsbesuch in Israel will Außenminister Gabriel für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses werben. Auf dem Programm steht aber auch ein Treffen mit Regierungskritikern. Für die israelische Seite ist dies inakzeptabel.

Ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit Regierungskritikern während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Ärger und Spannungen in den Beziehungen beider Länder. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte sein Treffen mit dem Außenminister ab. Das teilt der SPD-Politiker mit. Laut dem privaten Sender Channel 2 hatte Netanjahu seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen.

Gabriel verteidigte sein Treffen mit Vertretern von vier Menschenrechtsorganisationen. "Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", hatte Gabriel im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt. Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht." Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet, Netanjahu habe nach seiner Entscheidung versucht, Gabriel anzurufen, der habe sich aber geweigert ans Telefon zu gehen.

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern war für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik in Palästinensergebieten auseinandersetzen.

Berlin kritisiert Siedlungsvorhaben

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. Gabriel will bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vom 6. bis 9. Mai Israel und die Palästinensergebiete besuchen.