Politik

Ging es nach Ibiza noch weiter? Neue Tonmitschnitte belasten Strache

5320e72ee58b7eda33147cc6fc523c70.jpg

War es doch mehr als der eine peinliche Abend in Ibiza? Ex-FPÖ-Fraktionschef Gudenus und Ex-Vizekanzler Strache müssen neue Enthüllungen fürchten.

(Foto: dpa)

Da war Alkohol im Spiel: FPÖ-Politiker Strache stellt das Skandal-Video, das ihn zu Fall bringt, als einmaligen Ausrutscher dar. Nun sollen ihn neue Enthüllungen der Lüge überführen. Doch inzwischen gibt es auch Kritik an den heimlichen Aufnahmen.

In seiner Rücktrittsrede als Reaktion auf das kompromittierende Ibiza-Video hat der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache offenbar das Ausmaß seiner Kontakte zu einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte verschleiert. Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten über Tonmitschnitte, die Beziehungen zwischen Strache und der reichen Russin über den einen feuchtfröhlichen Abend hinaus belegen sollen. Demnach soll sich Straches Parteifreund Gudenus, der inzwischen ebenfalls zurückgetreten ist, bereits vor und nach dem Ibiza-Abend mit einem Kontaktmann der vermeintlichen Investorin getroffen haben. Wieder soll es um Staatsaufträge gegangen sein, berichten beide Medien.

Bei seinem Rücktritt am Samstag hatte Strache gesagt: "Es war eine b'soffene G'schichte", er habe "mit lockerer Zunge über alles und jedes" polemisiert. Nüchtern gesehen seien ihm seine Äußerungen "ausgesprochen peinlich". Die angeblich reiche Russin habe er nur "einmal an diesem besagten privaten Abendessen in meinem Urlaub getroffen, danach nie wieder einen Kontakt zu ihr gehabt", hatte Strache beteuert. Auch Gudenus hatte den kompromittierenden Abend als einmaligen Ausrutscher dargestellt.

Ein neuer Tonmitschnitt, aus dem SZ und Spiegel zitieren, belegt das Gegenteil. Er soll bei einem Treffen von Gudenus mit dem Abgesandten der falschen Russin Ende August 2017 in Wien aufgenommen worden sein. Dabei habe die angebliche Investorin Belege für die auf Ibiza versprochenen Staatsaufträge zum Schaden der österreichischen Straßenbaufirma Strabag verlangt. Als Zeichen, dass es mit der Zusammenarbeit weitergehe, forderte der Abgesandte der Russin eine Pressemitteilung der FPÖ-Politiker mit entsprechenden Schlagworten. Eine solche Presseerklärung sei dann auch tatsächlich von Gudenus verschickt worden, berichten Spiegel und SZ.

Kurz: Strache-Äußerungen möglicherweise strafbar

Am Samstag hatte das 2017 in Ibiza heimlich aufgenommene Video zum Sturz der Regierung in Österreich geführt. In dem Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Treffen war als Falle organisiert worden - von wem, ist weiterhin nicht bekannt. Es kursieren inzwischen Gerüchte, wonach das Aktivisten-Netzwerk "Zentrum für Politische Schönheit" mit den Aufnahmen zu tun haben könne. Allerdings gibt es dafür bislang keine Bestätigung.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schloss nicht aus, dass sich sein früherer Vize-Kanzler mit seinen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung. "Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen", sagte Kurz. "Was wir auf diesem Video sehen, ist erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch, und das ist schwerwiegend und problematisch."

Datenschützer: Video schadet politischer Kultur

Gegen die Veröffentlichung der Mitschnitte sind unterdessen auch Bedenken laut geworden: Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink kritisierte die heimliche Aufzeichnung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Strache und die Veröffentlichungen in "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung". "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen", schrieb Brink am Samstag bei Twitter.

Am Sonntag legte er nach: Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos schieße über das Ziel hinaus, erklärte Brink. Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. "Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz", sagte er. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen.

Auch die anonymen Urheber kritisierte Brink. Wenn man ein solches Vorgehen durchgehen lasse, sei nicht nur die politische Kultur in Frage gestellt, sondern auch die Handlungsfähigkeit des politischen Systems, sagte er. Politiker könnten ihren Job nicht mehr machen, wenn sie sich auch bei nicht öffentlich geführten Gesprächen darauf einstellen müssten, heimlich abgehört und aufgezeichnet zu werden und dass dies dann noch mit Bild und Ton veröffentlicht werde.

SPÖ beendet Koalition mit FPÖ im Burgenland

Nach dem Aus für die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene endet im Burgenland auch die einzige Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ auf Landesebene vorzeitig. Das erklärte Ministerpräsident Hans Peter Doskozil vor einer Gremiensitzung der Sozialdemokraten in Wien.

Die für den Mai 2020 geplante Wahl werde vorgezogen, sagte Doskozil. Einen genauen Termin wolle er am Montag nennen. Das Bündnis war parteiintern stets stark umstritten. Doskozil und sein Vorgänger Hans Niessl, der die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten einfädelte, gehören zum rechten Flügel der SPÖ.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

Mehr zum Thema