Politik

Mögliche Neonazi-Verbindungen Neue Vorwürfe gegen Kalbitz

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Muss erneut auf Berichte über eine mögliche rechtsextreme Vergangenheit reagieren: Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, Mitte August im Landtag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Brandenburg steht vor den Wahlen. Kein guter Moment für Meldungen über eine mögliche rechtsextreme Vergangenheit. Andreas Kalbitz muss sich zum zweiten Mal in dieser Woche distanzieren. Langsam wird es bedrohlich.

Andreas Kalbitz wird für seine Partei zu einem immer größeren Risiko. Der Brandenburger AfD-Chef soll 2007 in Athen an einem rechtsextremen Aufmarsch teilgenommen haben, so hat es der Spiegel recherchiert. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelte damals vor Ort und berichtete von "14 deutschen Neonazis", die für den Marsch eines rechtsextremen Bündnisses aus Griechenland angereist waren. Andreas Kalbitz war einer der 14.

Die Reisegruppe, unter den Teilnehmern auch der damalige NPD-Chef Udo Voigt, nächtigte gemeinsam in einem Hotel und hängte auf einem Balkon eine Hakenkreuzflagge auf. Als Protestierer dagegen Molotowcocktails warfen, musste die Polizei einschreiten. Dadurch wurde das BKA auf die Gruppe aufmerksam.

Kalbitz bestätigt die Reise nach Athen, distanziert sich jedoch von dem Marsch der Rechtsextremen. "In der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung war diese nicht dazu angetan, mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken", schreibt der AfD-Landesvorsitzende in einer Stellungnahme.

Kalbitz kann sich nicht erinnern

Tage zuvor musste sich Kalbitz schon zu einer Meldung des RBB über Verbindungen ins rechtsextreme Lager äußern. Der Sender hatte berichtet, er habe bereits in den 90er-Jahren an einem Sommerlager des rechtsextremen Vereins "Die Heimattreue Jugend e.V." teilgenommen. Der Verein war im Jahr 2009 durch das Innenministerium verboten worden. Kalbitz gab an, er könne sich an dieses Camp nicht erinnern und distanzierte sich neuerlich vom Rechtsextremismus.

Die Vorwürfe rechtsextremer Umtriebe sind für die AfD doppelt gefährlich. Zum einen gibt es laut Wählerumfragen viele Menschen, die "trotz Andreas Kalbitz und Björn Höcke die AfD wählen wollen", wie der Politologe Hajo Funke sagt. Sie seien von der Hetze der Spitzenkandidaten aus Brandenburg und Thüringen nicht überzeugt. Diese potenziellen Wähler könnten die immer neuen Hinweise auf Neonazi-Verbindungen am Ende doch zu sehr abschrecken. Der für verbale Tabubrüche bekannte Höcke hatte sich auf dem Parteitag der AfD vor knapp zwei Wochen schon betont moderat gegeben. Nach Einschätzung Funkes hätte die AfD aber bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten ohne Höcke und Kalbitz womöglich noch bessere Karten.

Beide gehören zu den wichtigsten Vertretern des rechtsnationalen "Flügels" der Partei. Hier lauert die zweite Gefahr für die Partei: Diese informelle Untergruppe wurde vom Verfassungsschutz bereits als "Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen" eingestuft. Die Verfassungsschützer haben die Gruppierung also auf dem Radar. Gleichzeitig sei die Gefahr, dass "Flügel"-Anhänger die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschreiten, extrem, sagt Wolfgang Schroeder. Der Politologe glaubt, dass der erwartete Erfolg bei den Landtagswahlen der AfD wenig nutzen wird. "Die Partei wird am Ende des Jahres vor der Situation des erfolgreichen Scheiterns stehen", sagt Schroeder. "Sie hat zwar eine hohe Wählerzustimmung und dazu beigetragen, den politischen Diskurs nach rechts zu verändern, kann aber wenig realpolitisch bewirken."

Quelle: n-tv.de, fni/dpa/AFP

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