Politik

Die Jagd auf alte Handys & Co. Neues Abfallgesetz soll kommen

Die Preise für Kupfer, Gold und Lithium steigen rasant. Deutschland hat kaum Rohstoffe, deshalb gilt Recycling von Elektrogeräten als Goldgrube. Ein neues Gesetz soll die Wiederverwertung stärken. Aber private Entsorger und Kommunen kämpfen um Zugriffsrechte.

2vth0141.jpg

Verbrauchte Leuchtstoffröhren sind viel Wert.

(Foto: dpa)

Für Peter Kurth ist das Müllsammeln ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Rohstoffknappheit in Deutschland. "Bisher werden 60 Prozent der Elektrogeräte über den Hausmüll entsorgt, da gibt es ein riesiges Potenzial", so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Eine Tonne Golderz bringt sechs Gramm Gold, eine Tonne alte Handys 250 Gramm Gold, rechnet er vor und erinnert daran, dass viele Bürger alte Handys daheim horten.

In Fachkreisen gibt es einen schönen Begriff für die Schätze, die mit einer besseren Rohstoff-Wiederverwertung gehoben werden könnten: Urban Mining. Der Müll der Städter als große, virtuelle Rohstoffmine. Zwar gibt es in Deutschland schon eine Recyclingquote von fast 65 Prozent, aber hinter den Kulissen wird erbittert darum gestritten, wer künftig wie mitmischen darf bei der Jagd auf alte Elektrogeräte.

Wer bekommt Zugriff auf Seltene Erden?

Zwischen 2006 bis 2008 konnten zwar 1,9 Millionen Tonnen Altgeräte gesammelt und verwertet werden. Da aber die Bürger bisher die Geräte zu den rund 1500 zentralen Sammelstelle bringen müssen, wandern viele Geräte in dem normalen Müll und werden verbrannt.

"Wir befinden uns in den letzten Zügen", heißt es aus dem Haus von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Blick auf das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das in Kürze vorliegen soll und die Wiederverwertung deutlich stärkt. Die Entsorgungslobby um den BDE und die Kommunen streiten hinter den Kulissen heftig, wer wie Zugriff auf Kupfer, Lithium, Seltene Erden oder Chrom bekommt.

Wertstofftonne soll 2015 kommen

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln konnten bereits in den letzten Jahren durch Wiederverwertung jährlich Rohstoffimporte in Höhe von rund fünf Milliarden Euro gespart werden. 2009 wurden in Deutschland aus Müll Sekundärrohstoffe im Wert von 8,4 Mrd. Euro produziert, bis 2015 sind demnach 18 Mrd. Euro möglich.

2vth0138.jpg

Viel Potential für klamme Kommunen-Kassen: Computer und Bügeleisen.

(Foto: dpa)

Die Kommunen sehen hier angesichts klammer Kassen viel Potenzial. Ein Wort elektrisiert sie besonders: Die Wertstofftonne. Sie soll 2015 kommen. Private Entsorger wollen hingegen Wertstoffe in den gelben Tonnen für Verpackungen mit dem grünen Punkt mitsammeln - so könnte den Kommunen der Zugriff verwehrt werden. "Die Verpackungsverordnung sieht schon heute vor, dass mit der gelben Tonne weitere Wertstoffe wie Kunststoffe, Elektrokleingeräte und Textilien gesammelt werden", so BDE-Präsident Kurth.

Im Streit darüber kam es in Berlin jüngst zum "Müllkrieg" zwischen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und dem privaten Entsorger Alba. Der Senat untersagte Alba einen Modellversuch mit einer "Gelben Tonne Plus", die BSR startete seinerseits eine Wertstoffsammlung mit einer orangenen Box. "Der kommunale Berliner Versuch einer weiteren Wertstofftonne neben der gelben Tonne ist schon deshalb nicht erfolgreich, weil die Bürger zwei Tonnen nebeneinander - in denen Wertstoffe gesammelt werden - zu Recht nicht annehmen", meint Kurth.

Warnung vor "Rosinenpickerei"

Die Kommunen sehen das ganz anders. "Die kommunalen Entsorger dürfen nicht auf dem letzten Dreck sitzen bleiben", sagte jüngst Franziska Saniter vom Zweckverband Abfallwirtschaft in der Region Hannover, wo derzeit ebenfalls die Wertstofftonne getestet wird. Die Kommunalverbände betonen, das ganze sei auch für die Bürger gut: Die Kommunen könnten die Wertstoffe verkaufen und so die Müllgebühren stabil halten. Da viele Länder die Position der Kommunen stärken wollen, könnte das Gesetz im Bundesrat zur Hängepartie werden. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, warnt die privaten Entsorger vor "Rosinenpickerei".

Einig ist man sich, dass das Recycling mit dem neuen Gesetz den Vorrang vor dem Verbrennen zur Energiegewinnung bekommen soll. Daher sind die Betreiber der 70 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden. Denn sie haben Kapazitäten für 24 Millionen Tonnen Müll, Experten schätzen die Auslastung derzeit aber nur auf 22 Millionen Tonnen - davon 20 Mio. aus Deutschland und zwei Mio. Tonnen aus dem Ausland. Dass aber das Recycling nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch aus klimapolitischer Sicht Vorteile hat, zeigt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA): 25 Prozent der Kohlendioxid-Minderungen seit 1990 wurden dank Recyclings geschafft.

Quelle: n-tv.de, Georg Ismar, dpa

Mehr zum Thema