Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen tritt in Birma erstmals seit 22 Jahren wieder ein Parlament zusammen. Öffentlichkeit ist nicht zugelassen. Eine der ersten Aufgaben des Parlaments ist die Bestimmung von Kandidaten für das Präsidentenamt. Die Opposition verstärkt derweil ihre Internetpräsenz.

Exakt um 8.55 Uhr Ortszeit sind in Birma Ober- und Unterhaus in dem von der Militärjunta neu erschaffenen riesigen Parlamentskomplex in der Hauptstadt Naypyidaw zusammengekommen - hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt durch Barrikaden und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Ein Viertel der Abgeordneten hatte das Militärregime ernannt, drei Viertel waren in einer umstrittenen Wahl im November vergangenen Jahres bestimmt worden. Die ernannten Abgeordneten und regimetreue Parteien verfügen zusammen über mehr als 80 Prozent der Sitze.

Oppositionspolitiker waren bei der Abstimmung vor drei Monaten zwar zugelassen, allerdings hielt die Militärjunta die Zügel fest in der Hand. Die Oppositionspartei Nationaldemokratische Kraft (NDF), die sich zuvor von der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgespalten hatte, erhielt zwölf Sitze. Suu Kyi, die berühmteste Politikerin des Landes, spielt keine offizielle politische Rolle. Sie war erst eine Woche nach den Wahlen aus jahrelangem Hausarrest entlassen worden.

Suu Kyis NLD war von dem Urnengang ausgeschlossen gewesen, nachdem sie die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 gewonnen hatte. Die seit Anfang der 1960er Jahre herrschende Militärregierung erkannte das Ergebnis niemals an. Suu Kyi verbrachte die meiste Zeit der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder in Haft. In der vergangenen Woche scheiterte die NLD vor dem Obersten Gericht erneut mit dem Versuch, ihre wegen des ausgerufenen Boykotts der Parlamentswahl angeordnete Zwangsauflösung zu verhindern.

NLD startet neue Internetseite

Pünktlich zur Parlamentseröffnung startete die NLD eine neue Internetseite. Darauf schrieb Suu Kyi, "ein gutes Kommunikationssystem" sei "grundlegend für unser Streben nach einem weltumspannenden demokratischen Netzwerk". Die Internetpräsenz www.nldburma.org solle die NLD "auf der gesamten Erde" bekanntmachen. In Suu Kyis Wohnhaus war der Internetzugang erst im Januar wieder freigeschaltet worden. Trotzdem verbreitete sie seit ihrer Freilassung immer wieder Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter und das Netzwerk Facebook.

Punkt 08.55 Uhr

Die ungewöhnliche Anfangszeit der Parlamentssitzung um fünf vor neun war offenbar Juntachef Than Shwe geschuldet: Der 77 Jahre alte General ist für seine Zahlengläubigkeit bekannt. Sitz des Parlaments ist Naypyidaw, rund 350 Kilometer nördlich von Rangun. Die Junta hatte die neue Hauptstadt 2005 fernab des öffentlichen Lebens in den Dschungel bauen lassen.

Die Militärjunta hatte den Urnengang am 7. November als vorletzten Schritt auf dem Weg zu einer "disziplinierten Demokratie" präsentiert. Nach ihrem Plan soll nun in einem siebten und letzten Schritt der "Aufbau eines modernen, entwickelten und demokratischen Staats" folgen. Die Junta hatte den Fahrplan im Jahr 2003 vorgestellt. Eine der ersten Aufgaben des Parlaments ist die Bestimmung von Kandidaten für das Präsidentenamt. Als aussichtsreicher Bewerber gilt neben Than Shwe der dritte Mann in der Junta-Hierarchie, Shwe Mann.

Nach den Worten eines ranghohen Beamten waren zu Beginn der gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern alle Abgeordneten anwesend. Auch die 14 Regionalparlamente hätten sich versammelt.