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Rutte: "beschissene Maßnahme" Niederländer beschließen Tempo 100

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Viele neue 100-Schilder müssen die Niederländer nicht aufstellen.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Die Nachbarn im Nordwesten preschen bei der Klimapolitik vor. Um die Schadstoffbelastung zu senken, ringt sich die Regierung in Den Haag zu einer weitreichenden Sofortmaßnahme durch. Landesweit soll die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sinken.

Zur Verringerung der Luftverschmutzung führen die Niederlande tagsüber Tempolimit 100 auf der Autobahn ein. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme", jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. "Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen", sagte der Regierungschef nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weiter.

Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch maßgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde. Ab wann das am Dienstag von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Limit gelten soll, ist noch unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will laut ANP bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen. Ausnahmen von Tempo 100 soll es zwischen 19 und 6 Uhr geben. Aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.

Viele neue Schilder müssen die Niederländer zur Umsetzung des neuen Tempolimits nicht aufstellen. Auf vielen Autobahnteilstücken dürfen Autofahrer schon jetzt nicht schneller als 100 Stundenkilometer fahren. Die pauschale Absenkung betrifft damit effektiv nur einige wenige Routen.

Ähnliche Maßnahmen werden auch in Deutschland immer wieder diskutiert. Zuletzt scheiterten die Grünen mit einem entsprechenden Vorschlag im Bundestag. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die Einführung einer maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Deutschland ist das einzige Land Europas ohne generelles Tempolimit im Autobahnverkehr.

Gericht setzte Regierung unter Druck

Der niederländische Verkehrsclub ANBW - eine Partnerorganisation des deutschen ADAC - bezeichnete die Einführung von Tempo 100 als gewöhnungsbedürftig. Allerdings hätten 51 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage unter ANBW-Mitgliedern die Maßnahme zum Schutz der Natur als positiv bezeichnet - im Vergleich zu 34 Prozent, die Tempo 100 ablehnten.

Der Verband der niederländischen Autohändler (Bovag) kritisierte das Tempolimit. Der Anteil des Verkehrs auf den Schnellstraßen am Schadstoffausstoß sei eigentlich gering, erklärte ein Sprecher. Besser wären Abwrackprämien für besonders umweltbelastende Altautos. Die niederländische Umweltorganisation "Milieudefensie" sprach hingegen von einer guten Nachricht für Natur und Gesundheit. "Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass weniger Stickstoffoxid eingeatmet wird", sagte ein Sprecher.

Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden, die gemessen an der Fläche des Landes EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Das höchste Gericht und Beratungsgremium der Regierung der Niederlande, der Raad van State, hatte angesichts dessen im Mai große Bauvorhaben gestoppt und die Regierung vor die Wahl gestellt, wirksamere Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung zu ergreifen oder diese Projekte zu streichen - darunter Tausende von Wohnungen, aber auch Infrastrukturbauten wie die Erweiterung von Autobahnen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.

Enzymreiches Futter gegen Ammoniak

Rutte verwies darauf, dass die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte für die Niederlande besonders schwierig sei. "Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmaß", sagte er vor Reportern. Zu den Ursachen gehört Experten zufolge, dass die Niederlande nach der Inselrepublik Malta der am dichtesten besiedelte Staat in der EU ist und nur über wenig natürliche Ausgleichsflächen oder größere Naturschutzgebiete verfügt, in denen Stickoxid abgebaut wird.

Der "Stickstoffplan" der Regierung sieht neben Tempo 100 eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. Unter anderem soll in der Rinderhaltung mehr enzymreiches Futter verwendet werden, wodurch Kühe weniger Ammoniak abgeben sollen. Umweltorganisationen wie Greenpeace hatten auch eine Reduzierung des Nutztierbestandes gefordert, was zu Protestaktionen von Bauern führte.

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Quelle: n-tv.de, mmo/fzö/dpa

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