Politik

Klage gegen Bundesregierung Nitrat wird ein Fall für deutsche Justiz

Die 2017 verschärfte Düngeverordnung sei

Die 2017 verschärfte Düngeverordnung sei "ungeeignet", die hohe Nitratbelastung ausreichend zu reduzieren, erklärte die DUH.

(Foto: dpa)

Erst Ende Juni verurteilt der EuGH die Bundesrepublik dafür, nicht genug gegen die hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen zu haben. Nun wird der Staat erneut verklagt: Die Deutsche Umwelthilfe prangert das "Versagen" der Politik an.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen der teils hohen Nitratbelastung im Grundwasser Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. In der EU habe nur Malta mehr Nitrat im Grundwasser, kritisierte die DUH. Mit der Klage prangere sie das "Versagen der deutschen Politik" an und fordere einen besseren Schutz des Grund- und Trinkwassers.

Die 2017 verschärfte Düngeverordnung sei "ungeeignet", die hohe Nitratbelastung ausreichend zu reduzieren, erklärte die DUH. Der EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter werde immer noch an knapp einem Drittel der Messstationen teilweise deutlich überschritten. Die DUH fordere daher eine Überarbeitung des Düngerechts.

Die DUH reichte die Klage nach eigenen Angaben am 31. Mai beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein und lieferte nun eine ausführliche Begründung. Das Beispiel Luftreinhaltung zeige "eindrucksvoll", dass die notwendigen Schritte nur gerichtlich erzwungen werden könnten, erklärte die Organisation mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten in Innenstädten.

Für Säuglinge gefährlich

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte erst am 21. Juni geurteilt, dass Deutschland jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen hatte. Deutschland verstieß damit gegen die europäische Nitratrichtlinie. CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verweist auf das neue Düngerecht, das die Belastung reduzieren soll.

Mit Nitrat belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich. Laut jüngsten Zahlen des Umweltbundesamtes von 2014 weisen 18 Prozent aller Kontrollstationen für Grundwasser eine erhöhte Belastung aus. Von den Messstellen mit landwirtschaftlich stark genutztem Einzugsgebiet sind es 28 Prozent.

Quelle: n-tv.de, lri/AFP

Mehr zum Thema