Politik

Brexit-Chaos in London "No Deal ist die wahrscheinlichste Option"

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"Jetzt habt ihr die Wahl: Springt oder stimmt meinem ausgehandelten Vertrag zu."

(Foto: dpa)

Im britischen Unterhaus steckt London am Dienstag den Kurs für den EU-Austritt ab. Das Ergebnis sind mehrere Entscheidungen, die die Verhandlungsposition der britischen Premierministerin Theresa May enorm schwächen, sagt der Politologe und Großbritannien-Experte Stefan Schieren von der Universität Eichstätt im Gespräch mit n-tv.de. Er fürchtet das schlimmste Szenario: Einen Brexit ohne Austrittsvertrag.

n-tv.de: Was ist Ihr Eindruck von der gestrigen Sitzung?

Stefan Schieren: Mein Gesamteindruck ist, dass man keinen Schritt weiter gekommen ist und nur Nicht-Entscheidungen getroffen wurden. Dass es weitergeht, hängt ja nicht von den Beschlüssen des britischen Parlaments ab, sondern davon, was in Brüssel passiert. Und dort ist deutlich signalisiert worden, dass ein Aufschnüren des Vertrages und Änderungen des Backstops nicht infrage kommen. Insofern wird Theresa May zwar mit einem einigermaßen starken Mandat nach Brüssel fahren, aber mit ziemlicher Sicherheit keinen Erfolg haben.

Wenn man sich die Beschlüsse anguckt, stechen drei heraus: Das Unterhaus hat Theresa Mays Verhandlungsmandat bestätigt. Es hat May außerdem beauftragt, die Irland-Frage, den Backstop, neu zu verhandeln. Und es hat entschieden, dass ein Brexit ohne Austrittsvertrag nicht erwünscht ist.  

Das sind die drei wichtigsten Entscheidungen, ja. Die greifen aber nicht ineinander, denn für den Backstop galt: Wenn Europa sich in dieser Frage nicht bewegt, droht London mit dem No-Deal-Brexit. Nun hat das britische Parlament aber gleichzeitig gesagt: Das will keiner, das müssen wir verhindern. Und so signalisiert das Parlament nach Brüssel: Wenn die EU sich beim Backstop nicht bewegt, stimmt London eher dem vorliegenden Vertrag mit Backstop zu, als dass man ohne Vertrag in den Brexit geht. Also, das Parlament hat die Verhandlungsposition von May enorm geschwächt aus meiner Sicht.

Aber diese Strategie ergibt ja keinen Sinn. Welcher Gedanke könnte dahinter stecken?

Ich habe den Eindruck, dass es nicht mehr wirklich um den Brexit an sich geht, sondern um die Frage: Wer bewegt sich zuerst? Wer weicht als erster zurück? Dass Brüssel zurückweicht, halte ich für unwahrscheinlich. Man muss deshalb abwarten, was in London passiert. Es kann auch sein, dass May versucht, die Dinge mit ihrer Strategie auf die Spitzen zu treiben, um am Ende doch eine Mehrheit für ihren Austrittsvertrag zu bekommen. Es kann auch sein, dass alle schon an den No-Brexit-Deal denken und überlegen, wem sie später Schuld daran geben können. Was ich auch für möglich halte, ist, dass Großbritannien die Lage einfach nicht erkennt oder falsch einschätzt. Es gibt einige die sagen, in Großbritannien gibt es eine Haltung aus der Empire-Vergangenheit: "Wir sind eine große Nation und wenn wir mit unseren Wünschen kommen, dann wird man die uns gewähren."

Halten Sie es für möglich, dass May auf diese Zuspitzung setzt?

Ja. Letztlich funktioniert das britische Verfassungssystem so, dass die Regierung etwas aushandelt und dem Parlament zur Abstimmung vorlegt. Sagt das Parlament Nein, tritt die Regierung zurück und macht den Weg frei für einen Neustart. Aber in diesem Fall scheint der Mechanismus nicht mehr zu funktionieren: May hat die Abstimmung über ihren Brexit-Vertrag krachend verloren, bleibt aber im Amt und bekommt sogar das Vertrauen ausgesprochen. Und damit signalisiert man Theresa May: "Ich bin unabhängig von meiner politischen Position offenbar in einer verfassungsrechtlich starken Position. Man kriegt mich hier nicht weg und deswegen kann ich dieses Spiel spielen." Ob sie es zu Ende spielen kann, ist unklar.

Könnte es helfen, den Austritt zu verschieben und die Verhandlungen zu verlängern?

Aus Europa kommen Signale, dass man durchaus bereit ist, einer Verlängerung des Austrittszeitraumes zuzustimmen. Aber nur dann, wenn es einen Grund dafür gibt und nicht einfach das bisherige Spiel weitergespielt wird. Das kann eine Entscheidung für ein zweites Referendum sein, aber auch das ist ja gestern indirekt im Unterhaus abgelehnt worden. Der Grund könnte auch eine Neuwahl sein. Dann sieht man in Brüssel: Es gibt Grund zu warten und zu schauen, wie die neue Situation ist. Aber ich kann nicht erkennen, was eine Verlängerung bringen soll, wenn alles beim Alten bleibt in London und dieselben Menschen im Parlament und in der Regierung einfach nur weiterverhandeln. Das wird nicht zu einer Lösung führen.

Trotzdem könnte es richtig sein, auch unter diesen Umständen einer Verlängerung zuzustimmen, um von europäischer Seite aus zu signalisieren: Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen und wollen auch nicht den schwarzen Peter für ein Scheitern haben. Dass Theresa May diese Option ablehnt, dürfte aber ein Hinweis sein, dass sie tatsächlich auf Zuspitzung zielt, alle in den Abgrund blicken lässt und sagt: "Jetzt habt ihr die Wahl: Springt oder stimmt meinem ausgehandelten Vertrag zu."

Wäre ein zweites Referendum, das von vielen Seiten gefordert wird, eine Option?

Ich halte ein zweites Referendum für unwahrscheinlich. An der Parlamentsdebatte war interessant, dass viele Abgeordnete die Stellung des Unterhauses, die politische Akzeptanz und auch Verfassungsfragen angesprochen haben. Ein zweites Referendum wäre eine weitere Schwächung des politischen Systems und könnte es langfristig in eine Krise stürzen. Es wäre auch offen, welche Frage bei dem Referendum gestellt werden würde und es könnte dazu führen, die Spaltung des Landes zu vertiefen, wenn der Eindruck entsteht: Es wird so lange abgestimmt, bis uns das Ergebnis passt.

Im November waren Sie noch überzeugt, dass es nicht zu einem Brexit kommen wird, weil das britische Unterhaus den Austrittsprozess stoppt. Ist das noch immer Ihre Einschätzung?

Nein. Ich halte inzwischen einen No-Deal-Brexit für die wahrscheinlichste Option wegen der verfahrenen Situation. Nicht für die sichere Option, die wahrscheinlichste. Damals wussten wir ja noch nicht, was Theresa May aushandeln und zur Abstimmung vorlegen würde. Dass die Irland-Frage ein Problem werden würde, war zu erkennen. Aber dass sie sich als fundamental unlösbar erweisen würde, das ist fatal.

Mit Stefan Schieren sprach Christian Herrmann

Quelle: n-tv.de

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