Politik
Peter Altmaier stellte die Zahlen in Berlin vor.
Peter Altmaier stellte die Zahlen in Berlin vor.(Foto: dpa)
Donnerstag, 09. November 2017

Geld für Bund, Länder, Kommunen: Nochmal 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Die ohnehin hohen Steuereinnahmen wachsen weiter. Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr von einem Plus von 1,8 Milliarden Euro aus. Doch die "Bäume wachsen nicht in den Himmel", heißt es - eine schlechte Nachricht für die Jamaika-Parteien.

Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung bekannt gab. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier stellte die Ergebnisse in Berlin vor.

Dem Bund allein winken dieses Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 0,2 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sollen es 6,8 Milliarden mehr sein als zuvor angenommen. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt nach Altmaiers Worten in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,0 Prozent. Im kommenden Jahr belaufe es sich auf 1,9 Prozent.

Im Vorjahresvergleich wachsen die Steuereinnahmen demnach 2017 um 4,0 Prozent und 2018 um 4,1 Prozent auf dann 764,3 Milliarden Euro. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Zuwächse zwischen 3,7 und 4,0 Prozent. Im Jahr 2022 sollen die Einnahmen nach ihrer Kalkulation bei 889,6 Milliarden Euro liegen.

"Bäume wachsen nicht in den Himmel"

Den Jamaika-Parteien haben die Steuerschätzer damit gegenüber ihrer bisherigen Prognose zwar mehr finanziellen Spielraum für ihre Verhandlungen über eine Koalition gegeben - allerdings wohl kaum mehr, als diese ohnehin schon angenommen hatten. Altmaier betonte, das Ergebnis habe die Erwartungen bestätigt. Bund, Länder und Gemeinden könnten mit weiteren Steuereinnahmen rechnen, auch wenn "die Bäume nicht in den Himmel" wüchsen. "Der zusätzliche Spielraum ist begrenzt", betonte er.

Bis 2021 sagt die amtliche November-Steuerschätzung dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU Mehreinnahmen von rund 26 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Schätzung voraus. Dabei könne man 2018 mit 6,9 Milliarden Euro mehr rechnen. Im Jahr 2019 sollen die Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen bei 5,6 Milliarden Euro liegen und 2020 bei 6,3 Milliarden. Nach der Kalkulation der Steuerschätzer soll es 2021 dann Steuermehreinnahmen von 5,7 Milliarden Euro geben.

Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Braunschweig getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Die Schätzung wird zweimal im Jahr vorgelegt, im Mai und im November.

Quelle: n-tv.de

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